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Verein fuer politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 596 / 19.8.2014

Vergebliches Warten

Deutschland Im Münchner NSU-Prozess können sich Nazis kaum an etwas erinnern - zu befürchten haben sie in der Regel nichts

Von Friedrich Burschel

»Wenn sie durchmachen müssten, was ich gerade durchmache, hätten sie die vielleicht auch.« So die Antwort des Zeugen Enrico T. am 2. Juli 2014 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München auf die Nachfrage des Nebenklageanwalts Alexander Hoffmann, ob er vielleicht »gesundheitliche Probleme mit der Erinnerung« habe. Enrico T. ist einer von bald zwei Dutzend Hardcore-Nazis aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), deren Gedächtnislücken programmatisch wirken.

Zur Erinnerung: Dem NSU, beziehungsweise der angeblich einzigen Überlebenden der Nazi-Mordbande, Beate Zschäpe, werden mindestens zehn rassistische Morde, mindestens drei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Bank- und Raubüberfälle zur Last gelegt. Sie drückt mit vier weiteren Beschuldigten die Anklagebank, denen Beihilfe zu den Morden oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

»Die beiden Uwes«, wie die beiden toten NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt allenthalben im Gerichtssaal in München genannt werden, sollen sich am 4. November 2011 selbst gerichtet haben. Danach brach einer der größten Rechtsterror- und Geheimdienstskandale der Geschichte der Bundesrepublik los.

Das Umfeld schweigt beharrlich

Insbesondere Uwe Böhnhardt soll Enrico T. nahe gestanden haben, um das Jahr 1993 herum, als Böhnhardt in Jena eine kriminelle Bande von Jungrechten zusammengehalten habe, die Autos knackte, Einbrüche verübte, Körperverletzungen beging und mit Waffen hantierte. In dieser Zeit kam der Zeuge einem Mordverdacht selbst sehr nahe: Neben der Leiche des 9-jährigen Bernd Beckmann am Ufer der Saale in Jena lag damals ein Außenbordmotor aus seinem Besitz. Später versuchte er, den damaligen Verdacht gegen ihn auf seinen toten »Kameraden« Böhnhardt zu lenken.

T. aber spielt noch in einem viel brisanteren Zusammenhang zu den rassistischen NSU-Morden eine nicht völlig aufgeklärte Rolle: Er soll der Mittelsmann gewesen sein, durch dessen Hände die Mordwaffe, die berühmte Ceská 83, ihren Weg von einem kriminellen Händler in der Schweiz, mit dem T. eng befreundet ist, nach Thüringen gefunden habe. Wir erinnern uns: Zwei der vier Mitangeklagten von Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sollen die Waffe - zwei Zwischenstationen weiter - in dem Naziladen Madley in Jena bestellt und gekauft haben. Schultze gibt zu, die Pistole mit Schalldämpfer dann den in Chemnitz »im Untergrund« befindlichen »Uwes« überbracht zu haben.

Der Zeuge T. ist also nicht irgendein unwichtiger Beobachter zu irgendeinem Detail, sondern er steckt mittendrin in der Vorgeschichte des NSU und könnte die im Januar 1998 untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe mit eben jener Waffe versorgt haben, die bei der Ermordung von neun türkisch-, kurdisch- und griechischstämmigen Kleinhändlern zum Einsatz kam. Vor diesem Hintergrund ist die Art und Weise, in der sich dieser wichtige Zeuge herauswinden und sich hinter Erinnerungslücken verschanzen kann, geradezu skandalös.

Obwohl es offensichtlich ist, dass er falsche Angaben macht, hält sich die Befragung durch den Vorsitzenden Richter in einem fast behaglichen Rahmen. Erst als ein Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) etwas lauter gegen den störrischen Zeugen wird, droht nun ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Erstmals, obwohl T. beileibe nicht der Erste ist, der das Gericht glaubt, ungestraft anlügen zu können.

Dabei öffnet sich gerade hinter den zahlreichen ZeugInnen aus der Naziszene der 1990er Jahre ein Panorama von Gewalt- und Mordbereitschaft einer sich entwickelnden Szene, was deutlich machen könnte, wie es zum einseitig erklärten, blutigen »Rassenkrieg« »arischer Widerstandskämpfer« im Lande kommen konnte, ohne dass dies in seiner monströsen Dimension wahrgenommen wurde. Wer sich vom Gericht in München hier Aufklärung erwartet, wird vermutlich vergeblich warten: Nach wie vor ist es das vornehmste und durchaus aggressiv vorgetragene Anliegen der BAW, alles zu verhindern, was den Blick von der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte weiten könnte. Von der Rolle der Inlandsgeheimdienste als Conditio sine qua non des rechten Terrors ganz zu schweigen.

Nazikader schweigen oder wiegeln ab

Die fatale Botschaft, die seit der insgesamt dreitägigen Zeugenvernehmung der Jenaer Nazigröße André Kapke vom Münchener Gericht in die bundesweite Naziszene ausgeht, ist: »Macht euch keine Sorgen, stellt euch dumm und macht auf doof: Die können euch gar nichts!« Wenn Richter Götzl die NazizeugInnen nur einmal so unbeherrscht und laut anblaffen würde, wie er das regelmäßig bei VertreterInnen der Nebenklage tut, wäre dieses Signal in die Szene nicht derart eindeutig ausgefallen.

Stattdessen bleibt es stets der Nebenklage vorbehalten, die Verstrickungen und ideologische Anbindung vieler ZeugInnen aus dem sozialen Umfeld und der politischen Szene bloßzustellen und so deutlich zu machen, dass der NSU in einem eingeschworenen und national wie international weitverzweigten Netzwerk mitwissender Kader von Organisationen wie Blood & Honour, Hammerskins, Anti-Antifa und Freien Kameradschaften eingebunden war und sich auf ihre Unterstützung verlassen konnte. Dass eine ganze Reihe dieser MitwisserInnen und UnterstützerInnen auch InformantInnen, also »V-Leute« und »Gewährspersonen«, der diversen Inlandsgeheimdienste und anderer staatlicher Behörden waren, bleibt im Gerichtssaal außen vor oder Randnotiz.

Im Gegenteil, »ideologisch gefestigte« Kader können sich vor Gericht noch als Helden gebärden. Der sächsische Hammerskin-Kader Thomas G. etwa verweigerte über seine Nazitruppe die Aussage und erklärte sich großspurig bereit, dafür auch die Konsequenzen zu tragen: Auf seinem Facebook-Account hatte er zum Prozessauftakt im Mai 2013 vom »Tag der Schande« schwadroniert und das Gerichtsverfahren als »Affentheater« bezeichnet.

Nach seiner ersten Vernehmung am 1. Juli 2014 schlug sich G. mit einer Zeile von Wolfram von Eschenbach sogar selbst zum Ritter, der seine Tafelrunde nicht dadurch entehren werde, dass er das Schweigen brechen würde. Wenn das Gericht nun nicht zu durchgreifenden Erzwingungsmethoden greift, falls G. bei seiner Verweigerung bleibt, wird es sich vollends der Lächerlichkeit preisgeben, der es schon jetzt in der Naziszene ausgesetzt ist.

Des Langen und des Breiten können sich diese Kader im Gerichtssaal als politisch Interessierte spreizen, die nichts Harmloseres im Sinn hatten als - so kürzlich am 23. Juli der Nazi und VS-Gewährsmann Andreas R. - den »Kampf um das biologische Überleben unseres Volkes«. Auf die interessierte Nachfrage des Vorsitzenden, was er damit denn meine, kam die vielsagende Formel: »Deutschland schafft sich ab«.

Aber auch ein Giga-V-Mann wie Tino Brandt kann sich als engagiertes Rädchen im Getriebe einer an politischer, aber gewaltloser Arbeit interessierten »nationalsozialistischen Bewegung« darstellen, die allenfalls mal wegen Sachbeschädigung durch Aufkleber mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Über Jahre hat die »Topquelle« des Thüringer Verfassungsschutzes - er soll mindestens 200.000 DM Spitzelhonorar bekommen haben - die Szene, insbesondere den Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU hervorgegangen ist, aufgebaut.

Dass Brandt eine geradezu monströse Figur im ganzen NSU-Komplex ist, dass er in erheblichem Maße zur Radikalisierung der Szene beigetragen hat und vermutlich wesentlich mehr Unterstützungsleistungen für »die Untergetauchten« erbracht hat und überhaupt wesentlich mehr weiß, als er scheinheilig zugibt, bleibt bislang - seine auf drei Tage angesetzte Vernehmung musste abgebrochen werden - unerwähnt. Immerhin kann er jederzeit wieder vorgeführt werden, denn er sitzt - vermutlich zu seiner eigenen Überraschung, nachdem der Staat seit Jahren und bei 35 Ermittlungsverfahren seine schützende Hand über ihn hielt - wegen des Verdachts des Kindsmissbrauchs und der Kinderprostitution in U-Haft.

Beate Zschäpe hadert mit ihren VerteidigerInnen

Abgebrochen werden musste Brandts Vernehmung, da die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, am zweiten Tag der Brandt-Vernehmung, am 16. Juli, wie aus heiterem Himmel ihre VerteidigerInnen feuern wollte. Brandts Heucheleien dürften ihr einfach zu weit gegangen sein. Weil er sich und seine Saalfeld-Rudolstädter Nazikameradschaft klein machend die Jenaer Szene, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehörten, im Gegensatz dazu zur »weltanschaulich gefestigten« und eingeschworenen Kadergruppe erklärte, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie ihre Felle davon schwimmen sah.

Anfang Juli hatte das Gericht bereits einen Haftverschonungsantrag der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben mit der Begründung abgelehnt, dass es nach der bisherigen Beweisaufnahme von der Schuld Wohllebens überzeugt sei. Beides zusammen dürfte bei Zschäpe die Zweifel am Schweigegelübde verstärkt haben, das ihr ihre Verteidigung von Anfang an auferlegt hatte. Immerhin, ihr unerwarteter Verzweiflungsakt blieb ohne Konsequenz: Das Gericht lehnte ihren Antrag auf Entpflichtung der drei VerteidigerInnen, Sturm, Stahl und Heer, ab und Beate Zschäpe wird weiter schweigend deren fragwürdiges Agieren ertragen müssen.

Bei vielen hält sich das Mitgefühl in Grenzen: Immerhin war es ihr mit ihrem vermeintlichen Befreiungsschlag wieder gelungen davon abzulenken, um was es bei dem ganzen Verfahren eigentlich geht. Das endlose und ermüdende Defilee der oft unverschämt auftretenden NazizeugInnen, der VernehmungsbeamtInnen, die in einer quälenden, doppelten Prozedur aus Aussagen und sogenannten Vorhalten die Vernehmungen von die Aussage verweigernden ZeugInnen aus der Naziszene rekapitulieren, von Sachverständigen und GutachterInnen sowie von ZeugInnen zu unbedeutenden Details lässt bisweilen komplett aus dem Blick geraten, welche Verbrechen hier angeklagt sind und in welchem Zusammenhang sie mit dem allgemeinen gesellschaftlichen und speziell institutionellen und behördlichen Rassismus sowie mit dem dubiosen Agieren der Inlandsgeheimdienste stehen. Für die Angehörigen der Opfer des NSU und die zahlreichen Opfer und Überlebenden der Anschläge muss das ein Albtraum sein.

Friedrich Burschel schrieb zuletzt in ak 588 über den NSU-Prozess und sitzt als Korrespondent unter anderem für Radio LOTTE Weimar im Münchener Gerichtssaal.