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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 578 / 21.12.2012

Massiver Angriff auf die freie Advokatur

International Massenstrafverfahren in der Türkei treffen jetzt auch AnwältInnen

Von Anne-Kathrin Krug

Seit Ende März 2009 gab es mindestens fünf Festnahmewellen in der Türkei, die sukzessive bestimmte Berufsgruppen zur Zielscheibe hatten. Die Erste, Ende März 2009, traf vor allem Hunderte von PolitikerInnen, darunter auch solche, die in den Kommunalwahlen gerade neu gewählt waren. Im Laufe der zweiten Festnahmewelle im Oktober/November 2011 wurden vor allem Intellektuelle (darunter der kritische Verleger, Autor und Menschenrechtler Ragip Zarakolu) und Führungskräfte der legalen, kurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) verhaftet. Im November 2011 erfolgte die Festnahme von 41 AnwältInnen. Im Dezember 2011 wurden 40 JournalistInnen und im Mai/Juni 2012 zahlreiche GewerkschafterInnen und MitarbeiterInnen aus dem Gesundheitswesen verhaftet. Es heißt, dass es weiterhin täglich Festnahmen gäbe.

Allen diesen Festnahmen ist gemein, dass sie Teil der sogenannten KCK-Operationen sind. Sie dienen dazu, die KCK und andere politische und zivilgesellschaftliche Strukturen von KurdInnen zu schwächen. Die KCK (Koma Civakên Kurdistan, Union der Gemeinschaften Kurdistans) wurde 2005 gegründet und wird laut türkischen Staatsorganen von der PKK gesteuert.

Gegen die im November 2011 festgenommenen AnwältInnen wurde im April 2012 Anklage erhoben. Vom 16.-18. Juli 2012 fand unter den Augen zahlreicher Organisationen und Rechtsanwaltskammern aus aller Welt der Prozessauftakt in Istanbul statt.

Alle AnwältInnen hatten in den Jahren 2010 und 2011 Abdullah Öcalan vertreten und ihn im Gefängnis besucht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen. Die Anklageschrift unterstellt den Angeklagten, dass sie Befehle von Abdullah Öcalan und/oder Informationen aus den Gerichtsakten an die KCK/PKK weitergeleitet hätten. Besonders der Vorwurf der Befehlsweitergabe ist fraglich, da die Anwaltsgespräche von Öcalan seit 1999 unter vollständiger Überwachung stehen.

Die 900-seitige Anklageschrift selbst weist gravierende Mängel auf. So weiß beispielsweise keineR der angeklagten AnwältInnen genau, welche konkrete Handlung ihm oder ihr zur Last gelegt wird. Allein die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, also der berufsbezogene Kontakt mit Abdullah Öcalan im Gefängnis, ist Anknüpfungspunkt für die strafrechtliche Verfolgung. Zahlreiche BeobachterInnen sehen in den Verfahren einen Angriff auf die freie Advokatur und damit auf die Möglichkeit von anwaltlicher Verteidigung in Strafverfahren mit politischen und weltanschaulichen Hintergründen überhaupt.

Die AnwältInnen werden in Sippenhaft mit ihren MandantInnen genommen. Die Grundlage dafür bieten die neuen Anti-Terrorgesetze, die eine Art Feindstrafrecht bilden und jedeN unter Verdacht stellen, der oder die in irgendeiner Weise (hier also beruflich) unliebsame Organisationen und Personen unterstützt. Schon jetzt ist zu bemerken, dass sich nach den Massenfestnahmen von AnwältInnen kaum noch JuristInnen finden lassen, die in der Lage und bereit sind in politischen Verfahren zu verteidigen.

Nachdem bereits in den Ermittlungsverfahren zahlreiche Rechtsbrüche beobachtet worden sind, fand auch der Prozessauftakt unter massiver Verletzung elementarer Verteidigungsrechte statt. Die Anklageschrift wurde nicht verlesen, die Verhandlung zum Teil in Abwesenheit der Angeklagten geführt, Anträge begründungslos abgelehnt und auf einen nächsten Verhandlungstag mit einer Verhandlungspause von fast vier Monaten vertagt, was ein massiver Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz darstellt.

Wesentliche Forderung war auch schon bei Prozessauftakt, dass die angeklagten AnwältInnen sich unter Hinzuziehung von DolmetscherInnen in ihrer kurdischen Muttersprache verteidigen können. Ein dahin gehender Antrag wurde allerdings vom Vorsitzenden Richter abgelehnt. Es folgten darauf Äußerungen der Angeklagten auf Kurdisch, die jedoch im Verhandlungsprotokoll nicht wiedergegeben wurden.

Die umfassenden Repressionen gegen die kurdischen Organisationen und Strukturen führten dazu, dass am 12. September ca. 700 Inhaftierte, die der KCK/PKK zugeordnet werden, in den Hungerstreik getreten waren. Einen Tag vor der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 6. November hatten sich dem Hungerstreik Tausende weitere Inhaftierte angeschlossen, darunter auch alle in diesem Prozess angeklagten AnwältInnen. In dieser Situation kündigte die türkische Regierung an, einen Gesetzesentwurf in das Parlament einzubringen, wonach die Verteidigung in der kurdischen Muttersprache wieder erlaubt werden soll.

Zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 6. November war der Prozess von Istanbul nach Silivri, einer entfernteren Kleinstadt, verlegt worden. Der Gerichtssaal war, wie schon bei Prozessauftakt, viel zu klein, sodass die Angehörigen der Angeklagten vor dem Gerichtssaal ausgesperrt blieben.

Die VerteidigerInnen beantragten erneut, die Verteidigung in der kurdischen Muttersprache zu zulassen. Hilfsweise forderten sie unter Bezugnahme auf den Hungerstreik und den Gesetzesentwurf die Unterbrechung der Verhandlung bis zur Verabschiedung des Gesetzes und die Freilassung der Angeklagten bis dahin. Nach einer Pause lehnte der Richter die Anträge ab und begann mit der Vernehmung der Angeklagten.

Daraufhin verließen alle VerteidigerInnen geschlossen den Saal. Der Vorsitzende Richter setzte die Vernehmung doppelt rechtswidrig fort: mit abgeschaltetem Mikrofon ohne Verteidiger. Wenig später unterbrach er die Hauptverhandlung bis zum 3. Januar 2013. Die Angeklagten, denen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von 7,5 bis 22 Jahren drohen, sind dann bald 14 Monate in Untersuchungshaft. Am 18. November 2012 ist der Hungerstreik der kurdischen Gefangenen beendet worden, nachdem Öcalan dazu aufgerufen hatte. Ob der Gesetzesentwurf zur Verteidigung in der Muttersprache verabschiedet wird und wenn, mit welchem Inhalt, ist noch offen.

Anne-Kathrin Krug ist Rechtsanwältin in Berlin. Sie beobachtete den Prozess im Rahmen einer Delegation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.