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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 578 / 21.12.2012

Sie spielen mit der Wahrheit

International Burhan Sönmez über die Repression gegen die KurdInnen

Interview: Anne-Kathrin Krug

Burhan Sönmez ist Jurist, Journalist, Schriftsteller, Literaturpreisträger, Akademiker und Kurde. Seit Neuestem gehört er auch dem Friedensrat der Türkei an, der sich für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei einsetzt.

ak: Haben die jüngsten Repressionen Auswirkungen in deinem Umfeld?

Burhan Sönmez: Ich lebe jetzt seit über 20 Jahren mit solchen Schwierigkeiten. Wir werden angeklagt und inhaftiert. Ich mache mir einfach keine Gedanken mehr darüber, welche Auswirkungen das haben kann. Aber ich sehe auch, dass in letzter Zeit einige Intellektuelle und Schriftsteller zurückhaltender geworden sind, wenngleich viele andere ihre Stärke bewahrt haben. Gemischte Gefühle zu haben, ist sehr menschlich. Du siehst, wie deine Freunde verhaftet werden, du fühlst dich hilflos und wartest darauf, dass auch du dran kommst und du leistest irgendwie Widerstand. Vor einiger Zeit, als zwei prominente Intellektuelle, der Verleger Ragip Zarakolu und die Professorin Busra Ersanli verhaftet wurden, haben wir, der Friedensrat, eine Pressekonferenz organisiert. Diesmal hatten einige Akademiker und Intellektuelle nicht teilgenommen. Das ist verständlich. Einige bleiben zurück, während andere sich trauen. Widerstand zu leisten kommt Sisyphos` Stein gleich, wir rollen ihn auf den Berg hinauf, dann rollt er herunter und dann beginnen wir von vorn. Ausdauer und Hoffnung ist vielleicht der Kern des Menschen, so wie es Albert Camus in seinem Buch »Der Mythos des Sisyphos« beschreibt.

Gibt es innerhalb des Erdogan-Regimes unterschiedliche Interessen? Wie agiert die staatliche Führung?

Es gibt keine unterschiedlichen Interessen innerhalb der Regierung. Was immer Ministerpräsident Erdogan sagt, ist ein Befehl und sofort Stimme des Staates. Er hat das Massaker von Roboski bzw. auf Türkisch Uludere verteidigt. Roboski ist ein kurdisches Dorf in der Nähe der irakischen Grenze, das die türkische Luftwaffe vor einigen Monaten bombardierte. Dabei kamen an die dreißig Menschen ums Leben. Erdogan hat der Armee für ihre Aktion gratuliert und es abgelehnt, sich zu entschuldigen oder eine Untersuchung anzuordnen.

Als vor einigen Monaten ein höherer Polizeibeamter befördert wurde, der für Folter und Tötung bekannt ist, hat das in der Öffentlichkeit starke Reaktionen hervorgerufen. Es meldeten sich viele Zeugen und Opfer, um gegen diesen Polizeibeamten auszusagen. Es war wiederum Erdogan, der diesen Polizeibeamten verteidigte und die Opfer der Lüge und des Terrorismus bezichtigte.

Manchmal gibt die Regierung vor, mit demokratischen Regelungen, die von der Öffentlichkeit gefordert werden, ernst zu machen. Zum Beispiel gibt es jetzt einen Gesetzesentwurf, nach dem es angeblich erlaubt werden soll, sich vor Gericht in kurdischer Muttersprache zu verteidigen. Das klingt gut, aber spielt mit der Wahrheit. Im Gesetzesentwurf heißt es nur, dass man während der verteidigenden Einlassung kurdisch sprechen kann. Die Angaben zur Identität und die Verlesung der Anklageschrift finden weiterhin auf Türkisch statt. Der oder die Angeklagte muss außerdem den Dolmetscher selbst bezahlen. Das ist nicht gerade staatliche Unterstützung. Und das ist noch nicht alles, denn das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache gibt es nur, wenn der Richter oder die Richterin es erlaubt. Jetzt informiert die Regierung die EU natürlich, dass sie ein demokratisches Gesetz verabschieden, was den Kurden die Möglichkeit gibt, sich in ihrer Muttersprache zu verteidigen. Wer`s glaubt, wird selig.

Welche Rolle spielt die EU in diesem Zusammenhang?

Ich habe nicht das Gefühl, dass die EU sich wirklich für die Kurden oder für das, was hier passiert, interessiert. Im Gegensatz zu früher ist der türkische Staat heute nicht mehr sehr an einer Mitgliedschaft in der EU interessiert. Die EU hat die Türkei fallen lassen und die Türkei ist jetzt mehr daran interessiert, ihre Macht in der Region aufzubauen, als sich der EU zuzuwenden.

Burhan Sönmez

wurde 1965 in der Türkei geboren. Sein erster Roman »Norden« (»Kuzey«) erschien im Jahr 2009. 2011 veröffentlichte er »Die Unschuldigen« (»Masumlar«). Er war Gründungsmitglied der Forschungsstiftung für Kultur und Kunst TAKSAV und der Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP).