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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 575 / 21.9.2012

Statt Reformen Schauprozesse

International In der Türkei ist kein Ende der Repression gegen RegimekritikerInnen in Sicht

Von Ismail Küpeli

Die fortgesetzte Repression gegen RegimegegnerInnen und die schweren Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK - wie jetzt in der Hakkari-Region mit vielen Toten - machen wieder und wieder deutlich, dass derzeit in der Türkei von Demokratisierung und Befriedung nicht die Rede sein kann. Dabei schien es einige Zeit so, als könnte ein (wenn auch begrenzter) demokratischer Reformprozess angestoßen und in den kurdischen Gebieten zumindest ein de-facto Waffenstillstand erreicht werden.

Die Hoffnung auf eine begrenzte Öffnung ...

Die moderat-islamische AKP-Partei erlangte 2002 die Regierungsmacht, und in der Türkei kam es zu einer ganzen Reihe von innen- und außenpolitischen Veränderungen. Es gab vorsichtige Hoffnungen auf eine Überwindung des »Kurdenkonflikts«, und auch in dem schleppenden EU-Annäherungsprozess schienen Fortschritte möglich zu sein. In dem sich entwickelnden Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der alten, kemalistischen Elite (nicht zuletzt in der Militärführung) setzten viele Linke und Akteure aus den Minderheiten darauf, dass die AKP die richtige Ansprechpartnerin für Demokratisierung und Frieden in der Türkei sei.

Insbesondere schien das Schielen der AKP-Regierung auf einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Türkei ein Hebel zu sein, um politische Reformen durchzusetzen. Die Hoffnung war, dass die EU demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards verlangen würde, die die AKP-Regierung umsetzen würde, um den Beitrittskandidatenstatus zu erlangen. Sei es Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Autonomie für die KurdInnen, politische Meinungsfreiheit, stärkeres Vorgehen gegen Sexismus - die Liste der Hoffnungen war lang.

Es gab zwar kritische Stimmen, die auf die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung hinwiesen und ebenfalls bemerkten, dass die Europäische Union stärker ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgt als die Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Aber es war leicht, diese Stimmen als kemalistisch und nationalistisch abzutun, zumal die kemalistische CHP in diesen Jahren diese Themen besetzte.

... und eine stabile und autoritäre Regierung

Die AKP-Regierung konnte bei ihrem Machtkampf darauf setzen, dass die alten politischen Eliten von vielen gesellschaftlichen Gruppen aus unterschiedlichen Motiven heraus abgelehnt wurden. So gab es wegen der zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen kemalistische und nationalistische PolitikerInnen, Militärs, Intellektuelle und JournalistInnen im Rahmen des Ergenekon-Prozesses ab 2007 lange Zeit wenig Kritik. Es kam erst zu vermehrter Kritik, als nicht mehr zu übersehen war, dass die AKP-Regierung den Prozess dazu nutzte, RegimegegnerInnen zu inhaftieren. Auch jetzt noch fehlen Beweise dafür, dass die Inhaftierten tatsächlich Mitglieder einer nationalistischen Verschwörungsgruppe seien, die einen Putsch plane.

Ab 2009 kam es zu einer zweiten Repressionswelle, dieses Mal gegen vermeintliche Mitglieder der PKK-nahen KCK. Bis jetzt wurden mehrere tausend Menschen verhaftet, darunter zahlreiche PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen und AnwältInnen. Auch prominente Figuren sind vor Festnahmen und Verhaftungen nicht geschützt, und es ist nicht abzusehen, ob und wann die Repressionswelle wieder abebben wird. Die Anklagen basieren in den meisten Fällen darauf, dass die Beschuldigten an Aktivitäten der BDP, einer legalen pro-kurdischen Partei, teilgenommen haben.

Was tun?

Die Repressionen gegen RegimegegnerInnen aus unterschiedlichen politischen Spektren machen nicht nur die autoritären Tendenzen der AKP-Regierung deutlich, sondern zeigen ebenfalls, dass die EU wenig Interesse an einer wirklichen Demokratisierung der Türkei hat. Weder die politisch motivierten Schauprozesse noch der fortgesetzte Krieg in den kurdischen Gebieten erzeugen viel Kritik seitens der EU - von tatsächlichen politischen Reaktionen ganz zu schweigen. Die Hoffnungen vieler türkischer Liberaler und Linker, den EU-Beitrittsprozess als Hebel für politische Reformen nutzen zu können, offenbaren sich spätestens jetzt als naiv.

Dabei hätte ein kritischer Blick auf die Politik der EU gegenüber den Beitrittskandidaten und den Partnerstaaten, etwa im Rahmen der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« (ENP), schon früher darauf aufmerksam machen können, dass die Interessen der EU sich auf ökonomische Aspekte konzentrieren und die jeweiligen Länder als Märkte für die EU-Produkte und als Rohstofflieferanten angesehen werden. Die EU ist weniger an einer wirklichen Demokratisierung als vielmehr an politischer Stabilität und EU-opportunen Regimen interessiert. Dies zeigte sich vielfach, etwa an der Kooperation zwischen der EU und den autoritären Regimen in Nordafrika. Eine grundsätzliche Änderung dieser EU-Strategie ist nicht erfolgt, und die EU kooperiert weiterhin mit autoritären Regimen, wie etwa in Aserbaidschan, wenn die politischen und ökonomischen Interessen der EU dies fordern. Selbst das Ausbleiben formaldemokratischer Mindeststandards (wie etwa freie Wahlen) stellt für die EU oft kein Hindernis dar.

Bleibt nur das Hoffen auf die EU?

Wenn Linke in der Türkei nicht auf die EU als Retterin setzen können, welche Alternativen gibt es? Eine bereits praktizierte Strategie ist die Bildung transnationaler politischer und sozialer Bewegungen, die sich sowohl bei Protesten als auch bei Wahlen ausdrückt. So bildeten zahlreiche linke Parteien und Organisationen zu den Parlamentswahlen 2011 einen gemeinsamen Wahlblock, darunter die pro-kurdische BDP, und errangen zahlreiche Sitze im Parlament. Ein Beispiel für eine transnationale soziale Bewegung sind die Kämpfe gegen die Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekte, die zuerst in den kurdischen Gebieten entstanden sind und sich inzwischen über die gesamte Türkei ausgebreitet haben. Solche Ansätze zu stärken, dürfte ein größerer Beitrag für die Demokratisierung der Türkei und die Erlangung eines gerechten Friedens in den kurdischen Gebieten sein als das weitere Beten in Richtung Brüssel.

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und promoviert über die kurdischen Aufstände in der Türkei. Er schrieb zuletzt in ak 570 über Mikrokredite.