Titelseite ak
Linksnet.de
ak und Fantômas sind Partner von Linksnet.de
ak bei facebook

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 568 / 20.1.2012

Demokratie hinter Gittern

International Verhaftungswellen gegen kurdische AktivistInnen in der Türkei

Von Elmar Millich

Während die Weltgemeinschaft die Freilassung der politischen Gefangenen in Syrien als wichtiges Anliegen erklärt, bleibt ein Land in diesem Punkt weitgehend von jeder Kritik verschont: die Türkei. Nachdem die mittlerweile verbotene kurdische Partei DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) bei den Kommunalwahlen im April 2009 deutlich zulegen konnte, folgte wenige Wochen später eine Verhaftungswelle gegen politisch aktive KurdInnen, die bis heute anhält und nach den Parlamentswahlen im Juni 2011 sogar noch zugenommen hat.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich mittlerweile ein Großteil der kurdischen Opposition im Gefängnis befindet. Während der türkische Ministerpräsident Erdogan die Türkei als Vorbild für die sich im Umbruch befindliche arabische Welt anpreist, gibt es unter seiner Verantwortung in der Türkei die meisten politischen Gefangenen seit dem Militärputsch von 1980.

Aktuelle Zahlen zu bekommen, erweist sich als schwierig, da täglich neue Verhaftungen hinzukommen. Allein im Jahr 2011 gab es nach einem Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD 6.800 politisch motivierte Festnahmen. Von diesen blieben 3.800 Personen inhaftiert. Allen Personen wird vorgeworfen, eine terroristische Organisation - die kurdische Arbeiterpartei PKK - unterstützt zu haben.

Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP erfolgten die meisten Verurteilungen wegen Terrorismus nach dem 11. September 2001 in der Türkei. Von insgesamt 35.117 Verurteilungen fanden 12.897 in der Türkei statt. Erst dann folgt China mit etwa 7.000. Mittlerweile sind die türkischen Gefängnisse dermaßen überfüllt, dass die Inhaftierten in Schichten schlafen müssen.

Die meisten Verhafteten kommen aus dem Umfeld der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Darunter befinden sich gewählte BürgermeisterInnen, Kommunalabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder. Aber auch Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen sowie GewerkschafterInnen werden schnell zu »TerroristInnen« erklärt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In den letzten Monaten nehmen auch gezielte Razzien gegen ganze Berufsgruppen zu.

Am 22. November 2011 wurden etwa 70 AnwältInnen festgenommen, darunter 41 aus dem Verteidigungskollektiv des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Gegen 33 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am 20. Dezember 2011 erfolgte eine Festnahmewelle gegen kritische JournalistInnen, von denen 36 inhaftiert wurden. Insgesamt befinden sich über 70 JournalistInnen und Verleger wegen kritischer Berichterstattung im Gefängnis.

Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung des international bekannten Verlegers Ragip Zarakolu, der Bücher zur Armenier- und Kurdenfrage herausgab, im Oktober letzten Jahres kurz vor einem geplanten Deutschlandbesuch. Als Grund der Verhaftung wurde »Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe« aufgeführt. Konkret zur Last gelegt wurde ihm die Teilnahme bei der Eröffnung der Akademie der pro-kurdischen Partei BDP. Unter Terrorismusvorwurf wurde auch die Professorin Büsra Ersanli verhaftet, die für die BDP in der parlamentarischen Verfassungskommission saß.

Weltmeister für Verurteilungen wegen »Terrorismus«

Die Verfahren gegen Ragip Zarakolu und Büsra Ersanli sind kennzeichnend für die seit fast drei Jahren unter dem Stichwort KCK-Verfahren stattfindende Repression gegen die linke politische Opposition zur AKP-Regierung. Den unter Terrorismusvorwurf Festgenommen wird unterstellt, im Rahmen der »Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans« (KCK) als Vorfeldorganisation der PKK zu agieren. Grundlage der Anklagen sind nicht konkrete Straftatvorwürfe, sondern es reicht, sich etwa an prokurdischen Demonstrationen oder Beerdigungen von GuerillakämpferInnen zu beteiligen, um als Mitglied der PKK zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden. Auch das Erheben von Forderungen, die die PKK teilt, etwa die Stärkung der kommunalen Verwaltung oder muttersprachlicher Unterricht auf kurdisch, reichen für eine Verurteilung aus.

Die AKP-Regierung macht gar nicht erst den Versuch, die angebliche Unabhängigkeit des Rechtsstaats vorzuschieben. So erklärte der türkische Innenminister in einem Fernsehinterview am 18. Dezember 2011, dass sowohl die Militäroperationen im Nordirak als auch die KCK-Operationen koordiniert erfolgen würden. Unter dem von regierungsnahen JournalistInnen gebrauchten Stichwort einer »tamilischen Lösung« ist die AKP-Regierung entschlossen, die kurdische Bewegung sowohl militärisch als auch politisch zu vernichten. Für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts gäbe es mittlerweile auch kaum noch AnsprechpartnerInnen in Freiheit.

In Deutschland regt sich kaum Kritik an den Zuständen beim NATO-Partner. Im Gegenteil versicherte Bundeskanzlerin Merkel Erdogan bei dessen Deutschlandbesuch im Oktober letzten Jahres, Deutschland stehe im Kampf gegen den Terror fest an der Seite der Türkei. Auch bei OppositionspolitikerInnen, die früher gerne die kurdische Guerilla aufforderten, »von den Bergen zu kommen« und sich politisch einzubringen, herrscht Schweigen dazu, dass die türkische Regierung mit den KCK-Verfahren jeden politischen Prozess beerdigt hat. Um dieses Schweigen zu brechen, hat sich letztes Jahr die Kampagne Demokratie hinter Gittern gebildet. Ziel ist es, die Festnahmewelle zu stoppen, die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen und sich für eine politische Lösung des kurdischen Konflikts einzusetzen.

Nähere Infos unter:

demokratiehintergittern.blogsport.de.

Elmar Millich ist aktiv bei den Kampagnen Demokratie hinter Gittern und Tatort Kurdistan. Er schreibt regelmäßig für ak zum Thema Kurdistan/Türkei.