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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 557 / 21.1.2011

Wege aus der Erpressbarkeit

Eine gewerkschaftspolitische Zwischenbilanz

Wo stehen die Gewerkschaften heute? Und wo standen sie einmal? Wie können sie aus der Defensive kommen? Werner Sauerborn hat über 30 Jahre lang linke Gewerkschaftsarbeit gestaltet, viele Jahre davon als Gewerkschaftssekretär im Grundsatzreferat von Verdi in Baden-Württemberg (Schwerpunkte: Wirtschafts- und Tarifpolitik), zuletzt auch als Aktivist bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21. Zu seinem Ausscheiden aus dem politischen Beruf hat er am 23. November 2010 Bilanz gezogen. Wir dokumentieren Teile seiner Rede, die er im Gewerkschaftshaus Stuttgart gehalten hat.

Die siebziger Jahre waren die Spätblüte des Rheinischen Kapitalismus und sie waren die Hochzeit der Organisationsmacht, gesellschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit und Bedeutung der ins Modell Deutschland integrierten Gewerkschaften. Die Erweiterung der Mitbestimmung 1974 und der legendäre Streik im Öffentlichen Dienst 1974 mit dem 11%-Ergebnis, der angeblich den Sturz Willy Brandts ausgelöst hat, waren gar Anlass einer Arbeitgeberkampagne gegen den Gewerkschaftsstaat - lange ist es her, dass die Gegenseite uns so fürchtete.

Die siebziger Jahre waren aber auch eine Zeitenwende, an der sich der Kapitalismus neu strukturierte: das Kapital setzte zum Sprung auf die Weltmärkte an, das Exportmodell Deutschland nahm Gestalt an, die Regierung Kohl begann das große Aufräumen im Sozialstaat, von Krise zu Krise stieg die Arbeitslosigkeit. Als sie 1975 vorübergehend die Millionengrenze in Westdeutschland überschritt, war das ein Schock - und einer der Auslöser des Kampfes um die 35-Stunden-Woche. Er markiert zugleich einen Wendepunkt. In Deutschland gelang nur der IG Metall und der damaligen IG Druck und Papier noch der Durchbruch zur 35-Stunden-Woche. Der Öffentliche Dienst und viele andere Branchen schafften es nur noch bis 38,5 Stunden.

Nachdem selbst ein nomineller voller Lohnausgleich nicht mehr durchsetzbar war, verabschiedeten sich die Gewerkschaften faktisch von der Politik der Arbeitszeitverkürzung (AZV). Faktisch aufgelöst wurde damit das Junktim zwischen gewerkschaftlicher Lohn- und Arbeitszeitpolitik als den beiden Dimensionen des Preises der Arbeitskraft: Wie viel Geld für wie lange arbeiten? Beschäftigungspolitisch wurde das Instrument preisgegeben, mit dem die Gewerkschaften es immer wieder geschafft hatten, die Freisetzungseffekte, die die Produktivitätssprünge der Konkurrenzökonomie mit sich bringen, aufzufangen. Statt sie zu Arbeitslosigkeit werden zu lassen, konnten sie in Zeitwohlstand der Beschäftigten umgemünzt werden.

Der große Irrtum in den späten 1980er und 1990er Jahren war zu glauben, man könne das Feld der Arbeitszeitpolitik straflos räumen und sich auf die Lohnpolitik und die Modernisierung der Lohnstrukturen konzentrieren. Des geräumten Feldes bemächtigten sich schnell Arbeitgeber und Politik, indem sie in die Gegenoffensive gingen und uns fast alles wieder abrangen, was wir erreicht hatten. Sie verlängerten und deregulierten die Arbeitszeit, die inzwischen bei Vollzeitarbeit wieder bei weit über 40 Wochenstunden liegt, und erhöhten die Lebensarbeitszeit durch früheren Eintritt in und späteren Austritt aus dem Berufsleben.

Produktivitätsfortschritte setzten sich wieder in Massenarbeitslosigkeit um und brachten die Gewerkschaften in eine nicht enden wollende Defensive, eine Kette von politischen (Agenda 2010) und tariflichen Niederlagen in Form von Reallohnverlusten. Zugespitzt gesagt ist die Massenarbeitslosigkeit nicht verkürzte Arbeitszeit.

So war denn die Zeit der Hauptamtlichen meiner Generation ein Viertel- oder Drittel-Jahrhundert der Einbußen, der Konzessionen, des Rückgangs, der Niederlagen.

Das Ende der Arbeitszeitverkürzungspolitik

Das Wort "Niederlagen" kommt mir jedoch schwer über die Lippen. Es auszusprechen ist der Verstoß gegen einen ungeschriebenen Berufskodex des Gewerkschaftssekretärs, des Zwangs zum Optimismus. Schließlich wollen wir die Kollegen und Kolleginnen gewinnen, sich zu wehren. Und nichts ist entmutigender als GewerkschaftssekretärInnen, die am Erfolg ihres Einsatzes zu zweifeln scheinen. Aber ist nicht dieser Berufsoptimismus auch eine Erkenntnisbarriere? Führt nicht das immer wieder neue Anrennen gegen Verhältnisse, die sich als immer weniger beeinflussbar erweisen, zu einem persönlichen und politischen Burnout?

Kann man wirklich glauben, dass der ununterbrochene Trend des Mitgliederverlustes - 1981, kurz bevor ich hauptamtlich wurde, hatte der DGB in Westdeutschland knapp acht Millionen Mitglieder, heute, wo ich ausscheide, hat er in Gesamtdeutschland noch gut sechs Millionen - kann man wirklich glauben, das werde sich schon wieder irgendwie einpendeln?

Konnte man wirklich Ende der 1990er Jahre hoffen, durch die Fusionierung von fünf Einzelgewerkschaften, die alle an ähnlichen Problemen laborierten, diesen Trend zu brechen?

Kann man wirklich glauben, dass ein solcher Trend noch subjektiv, durch die vermeidbaren Fehler Einzelner, durch mangelnden Kampfeswillen und Konfliktbereitschaft von Führungen allein erklärbar ist, wie das manche Linken gern tun?

Wie wäre dann erklärbar, dass sich an der Grundtendenz auch nichts geändert hat, als mit der ver.di-Gründung viele Linke in Schlüsselpositionen nachrückten? Sie alle haben auch mit einer offensiveren Gangart den säkularen Trend, die Grundtendenz, nicht brechen können.

Nachdem sich dieser, mehr oder weniger, früher oder später in allen Industrieländern vollzog, verweist doch alles darauf, dass diese Entwicklung (zumindest auch) strukturelle Ursachen haben muss. Es ging also einerseits um die Frage, ob von einer veritablen Krise der Gewerkschaften geredet werden kann. Und es ging andererseits um Erklärungen und Verstehen. Sind die Probleme der Gewerkschaften eine Folge von Fehlverhalten und Fehlern, die man abstellen könnte, oder sind sie struktureller Art?

Ein Schlüsselkonflikt war der Kampf gegen die Verlängerung der Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Jahr 2006 in Baden-Württemberg. Wir hatten alle Spielräume, einen effektiven Kampf gegen die von den öffentlichen ArbeitgeberInnen betriebene Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden zu führen. Auch im Nachhinein hat dieser Arbeitskampf nur Bestnoten erhalten. Wir hatten alles ausgereizt. Und dennoch wurde die Arbeitszeit um eine halbe Wochenstunde auf 39 Stunden verlängert. Zwar stimmt es, dass wir noch Schlimmeres verhindert haben, aber materiell haben wir unsere Unterschrift unter einen sich verschlechternden Tarifvertrag gesetzt.

Unter anderen Bedingungen wäre dies eine Steilvorlage für die subjektivierende Gewerkschaftskritik. Aber dieses Mal kam die Kritik nicht umhin, sich mit den strukturellen Gründen dieser materiellen Niederlage zu befassen. Und die lagen auf der Hand: Wir haben einen Arbeitskampf u.a. in der Abfallwirtschaft geführt. Die ist in Stuttgart in öffentlicher Hand. Dass sie nicht privatisiert wurde, haben die Beschäftigten im Laufe der Jahre allerdings mit erheblichen Leistungssteigerungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen bezahlen müssen. Aber sie ist außer in Stuttgart eben nur noch in sieben anderen großen Städten des Landes kommunal, sonst überall privat bzw. privatisiert.

Berufsoptimismus als Erkenntnisbarriere

So ist gegen unseren Willen eine Branche mit ausgeprägten Wettbewerbsbedingungen entstanden. Unser Streik richtete sich also gegen acht Betriebe einer Branche mit Dutzenden Betrieben, die ansonsten, wenn auch ebenfalls bei ver.di organisiert, außen vor waren. Die Folge: Innerhalb weniger Tage waren die Arbeitgeber in der Lage, den Streik durch Einsatz der Privatfirmen zu unterlaufen. Zweitens setzten die Arbeitgeber sofort ihr Einschüchterungsmittel Privatisierung ein, und drittens dachten die vielen Kommunen mit privater Abfallwirtschaft überhaupt nicht daran, von ihren Forderungen abzurücken, weil sie unter keinerlei Streikdruck standen.

Die Moral von der Geschicht: eine offensive und politische Streikführung konnte das Ausmaß der Niederlage begrenzen. Das war die subjektive Seite. Dass es materiell eine Niederlage war, hatte aber strukturelle Gründe. Hier und in vielen anderen Tarifkonflikten in ver.di.

Die Herstellung von Solidarität ist der Kern unserer Arbeit. Das Bewusstsein für die gemeinsame Interessenlage immer wieder zu stärken gegen die dieser Gesellschaft innewohnenden Mechanismen, die Menschen tendenziell gegeneinander in Stellung zu bringen, das ist unser täglich Brot. Warum ist es seit vielen Jahren ungleich schwerer, diese Solidarität herzustellen? Und: um welche Solidarität geht es eigentlich?

Solidarität ist zunächst ganz einfach moralische Solidarität: das Füreinandereinstehen von Menschen in einer gemeinsamen Lebenslage. Neben der moralischen Solidarität gibt es bei uns aber ein Funktionsprinzip, dass uns von jeder NGO unterscheidet: Als gesellschaftliche Gegenmacht im Kapitalismus organisieren Gewerkschaften ökonomische Solidarität. Gewerkschaften appellieren nicht nur, sondern sind darauf angelegt, Erzwingungswirkung im Zentrum der Ökonomie zu entfalten. Ob dieser Erzwingungsdruck funktioniert, hängt davon ab, ob bestimmte ziemlich genau definierbare ökonomische Rahmenbedingungen in bestimmten Maße herstellbar sind.

Spricht die einzelne Kollegin die Chefin auf irgendeine Verbesserung bei Lohn, Arbeitszeit oder Eingruppierung an, wird sie nicht weit kommen, es sei denn sie hat irgendein Faustpfand in der Hand. Sie wird mit Verweis auf andere KollegInnen, die den Job auch machen können, wieder weg geschickt. Der Arbeitgeber nutzt die Konkurrenzsituation von ArbeitnehmerInnen, um die Forderung abzuweisen.

Würde die ganze Belegschaft beim Chef aufkreuzen, würde der auf die Wettbewerbslage des Unternehmens verweisen. Bei höheren Arbeitskosten müssten die Produkte oder Dienstleistungen teurer werden, die Verkaufszahlen oder Aufträge gingen zurück, die Produktion müsste zurückgefahren, Abteilungen oder Standorte geschlossen oder umstrukturiert werden. Arbeitsplätze gingen verloren, so die Begründung.

Darauf lautet unsere Antwort: überbetriebliche Solidarität, indem wir die ArbeitgeberInnen eben zwingen, unsere Flächentarifverträge einzuhalten. Doch warum gelingt uns genau dies kaum noch? Es sind doch dieselben Tarifverträge wie seit Jahrzehnten?

Wenn die IG Metall einen "Flächentarifvertrag" für VW, Audi, Porsche, BMW, Opel, Ford-Deutschland und Mercedes abschließt, entkräftet das nicht den Verweis der ArbeitgeberInnen auf die Wettbewerbslage und damit auf relativ billiger arbeitende Belegschaften bei Toyota, GM, Renault, Fiat, ja selbst bei den eigenen Töchtern in Spanien, Polen oder Tschechien. In den anderen Branchen sieht es ähnlich aus.

Ein Tarifvertrag, auch ein überbetrieblicher, der nur Teile einer Branche abdeckt, läuft letztlich ins Leere, weil das Druckmittel des Arbeitgebers, seine Option des Ausspielens, im Kern erhalten bleibt. Eine wirkliche Erzwingungswirkung entfalten Tarifverträge erst, wenn sie im Wesentlichen alle ArbeitnehmerInnen, die von der Gegenseite gegeneinander in Stellung gebracht werden können, erfasst, organisiert und zu gemeinsamem Handeln führen kann. Der Rahmen, in dem Gewerkschaften die Konkurrenz der ArbeitnehmerInnen einfangen müssen, sind die realen Wettbewerbsräume, die Wirtschaftsbranchen.

Die meisten unserer Tarifverträge genügen diesem ökonomischen Kriterium nicht. Sie spiegeln eine vergangene ökonomische Realität wieder, nicht mehr die Fläche, den wirklichen Wettbewerbsraum, die wirkliche dort stattfindende Konkurrenz. Diese Inkongruenz zwischen unseren Tarifverträgen und den realen Wirtschaftsstrukturen bringt uns auch in argumentative, in ideologische Turbulenzen. Je weniger wir es vermögen, die Konkurrenz der ArbeitnehmerInnen in einer Branche in den Griff zu bekommen, desto mehr sticht das Arbeitgeberargument, dass sich billiger machen den eigenen Arbeitsplatz sichere.

Schlüsselkonflikt: der Streik von 2006

Der Kern der Arbeitgebererpressung ist real. Wer den KollegInnen das versucht auszureden, wird Schiffbruch erleiden. Ihre betriebliche Erfahrung lehrt sie: Lohnverzicht sichert meinen Arbeitsplatz. Verallgemeinert heißt die verheerende Botschaft: die unterdurchschnittliche Reallohnentwicklung der letzten zehn Jahre in Deutschland, die Agendapolitik der Lohnnebenkostensenkungen, hat die Exportstärke der deutschen Wirtschaft begründet, den Krisenverlauf gedämpft, letztlich die Arbeitsplätze in der Krise gesichert.

Dieses große gewerkschaftliche Dilemma ist nicht dadurch aufzulösen, dass wir die kritisieren, die am Ende die abgepressten Verschlechterungen unterschreiben. Dieses Dilemma ist nur langfristig lösbar.

Es geht also um Wege raus aus der Erpressbarkeit. Ist uns erst einmal die Pistole auf die Brust gesetzt, wird man um des Überlebens willen einlenken müssen. Je mehr es uns gelingt, diese Ausspielbarkeit einzudämmen, indem wir die Konkurrenz der gegeneinander Ausgespielten überwinden, indem wir "ökonomische Solidarität" organisieren, desto wirkungsloser wird die Erpresserei der ArbeitgeberInnen.

Wenn es irgendwann gelingt, dass die AutomobilarbeiterInnen von Daimler in Stuttgart, von VW in Saragossa, von BMW in Tuscoloosa, von GM in Detroit, von Fiat in Turin, von Kia in Südkorea, von Renault in Rumänien gemeinsame Forderungen stellen, z.B. Arbeitszeitverkürzung statt Werksschließungen und Massenentlassungen, wenn sie gemeinsame Arbeitskämpfe führen, wozu sie eine gemeinsame Streikkasse benötigen (und irgendwann auch eine gemeinsame Gewerkschaft), und am Ende einen gemeinsamen Tarifvertrag durchsetzen, der sich zurecht Flächentarifvertrag nennen kann, dann ist das Spiel der ArbeitgeberInnen am Ende. Dann verlieren sie auch selber das Interesse an der Ausspielerei, weil sie nicht mehr befürchten müssen, dass ihnen ein Konkurrent aufgrund niedrigerer Arbeitskosten die Butter vom Brot nimmt.

Dieses Argument ist uns eigentlich vertraut. Wir kennen es aus dem Kontext des deutschen Tarifvertragsrecht, in dem die Funktion des Flächentarifvertrag beschrieben ist, u.a. seine sogenannte friedensstiftende Wirkung, die darin besteht, die Lohnfrage aus der kapitalistischen Konkurrenz herauszuhalten. Praktisch hat dieses System der Flächentarife nachkriegsjahrzehntelang gut funktioniert. Es war eine wichtige Basis von Tariferfolgen und Mitgliederzuwächsen. Warum endete Anfang der achtziger Jahre diese gewerkschaftliche Erfolgsgeschichte?

Weil ebenfalls Anfang der Achtziger eine fundamentale Umstrukturierung unseres Wirtschaftssystems einsetzte, also der Rahmenbedingungen unserer Arbeit als GewerkschafterInnen. Keine Revolution, kein Systemwechsel, aber eine Revolutionierung der Produktionsverhältnisse innerhalb des Kapitalismus. Wie immer bei solchen Quantensprüngen in der Wirtschaftsgeschichte geht der Umbruch von technischen Innovationen aus, diesmal der Entwicklung der neuen IT-Technologien. Sie löste tiefgreifende Innovationen in der Produktion, in vielen Dienstleistungsbereichen aus, die Branchen aussterben und neue entstehen ließ, sie zog völlig neue Branchengrenzen allein dadurch, dass sich die Ökonomie globalisierte, dass sie neue und andere Wertschöpfungsketten knüpfte und die Zyklen von Produktion, Verteilung und Konsum stark verkürzte. Es ist ein neuer, global vernetzter Kapitalismus entstanden, der räumliche und zeitliche und infolge dessen auch politische Schranken überrannt hat.

Globalisierung heißt nicht, dass jetzt alles woanders stattfindet. Globalisierter Kapitalismus heißt vor allem, dass die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit anders geworden sind. Alles findet weiter hier statt, aber nach stummen Zwängen, die von einer anderen Ebene in dieses Geschehen hineinwirken. Stummer Zwang auf unsere Tarifpolitik, auf den steuerfinanzierten Sozialstaat, auf die sozialen Sicherungssysteme, weil sie Lohnnebenkosten darstellen.

Kaum war der Kapitalismus als strahlender Sieger aus der Systemkonkurrenz der Nachkriegsjahrzehnte hervorgegangen, führte er die Welt an den Rand des Abgrunds in Form der sich anbahnenden Klimakatastrophe, in Form einer Welternährungskrise und in Form einer dramatischen Weltwirtschaftskrise.

Nötig ist moralische und ökonomische Solidarität

Je größer die Selbstzerstörungskräfte, je größer die Gefahr, dass sich die globale Profitwirtschaft selbst den Teppich unter den Füßen wegzieht, desto stärker das Interesse nach regulierenden Eingriffen, die den Super-GAU abwenden. So etablieren sich mit jedem neuen Akt im Weltwirtschaftskrisendrama Zug um Zug Elemente einer transnationalen, einer globalen Staatlichkeit heraus: kleine Schritte der Regulierung der Finanzmärkte, Welthandelsregelungen, Kriseninterventionspläne bis hin zu ersten Ansätzen einer Einnahmeseite globaler Staatlichkeit in Form einer Finanztransaktionssteuer oder einer europäischen Besteuerung von Flugbenzin. Damit einhergehend nehmen internationale Institutionen wie IWF, Weltbank, G20, UNO immer mehr Form an, konturieren sich neu, sind vielleicht die Vorformen globalen Regierungshandelns mit Arbeitsteilung und Ministerien.

Die Staatlichkeit folgt dem Kapitalismus auf die globale Ebene. Eine Staatlichkeit zum Zwecke der Systemrettung, aber noch lange keine Sozialstaatlichkeit. Der Kapitalismus herrscht, die Staatlichkeit ist ihm als Mediator und Schiedsrichter auf den Fersen, aber wo bleiben die Interessenwahrer der ArbeitnehmerInnen, der sozial Schwachen, der Krisenopfer?

Seien wir ehrlich: die Ebene, von der direkt oder indirekt der ganze Druck kommt, spielt in unserem Kosmos keine Rolle. Eher scheint es, als würden wir uns in der Krise auch noch von den zarten Ansätzen in diese Richtung verabschieden: keine ernsthafte Beteiligung an den europäischen Krisenprotesten, keine Beteiligung an den europäischen und Weltsozialforen mehr. Kaum deutsche Beteiligung an den grenzüberschreitenden gewerkschaftspolitischen Diskussionen, Foren und Kongressen. Der sonst sehr geschätzte Vordenker der IG Metall, Hansi Urban, verkündet gar die Renaissance der nationalen Verteilungsebene.

Werden es vielleicht gar nicht mehr die Gewerkschaften sein, die zuvörderst die soziale Frage einbringen? Wenn es uns schon national so schwer fällt, wie dann erst auf den Etagen darüber? Ist Gewerkschaft vielleicht gar nicht mehr "Hauptsache"?

Ein neuer Kapitalismus als Rahmenbedingung

Der Weg zurück in die Offensive kann aber nur bzw. zu allererst über die Gewerkschaften führen. So pessimistisch meine Bestandsaufnahme nach Jahrzehnten hauptamtlicher Gewerkschaftsarbeit ausfällt, so sicher bin ich mir nach allem, dass es letztlich auf die Gewerkschaften ankommt.

Gewerkschaften sind das Beste, das die Arbeiter haben. Zum einen weil es besser ist, nur eine halbe Stunde länger arbeiten zu müssen als zwei. Oder nur einen kleinen als einen großen Reallohnverlust zu erleiden. Zum anderen, weil die gesellschaftliche Emanzipation der ArbeitnehmerInnen letztlich nur über die Überwindung der kapitalismusgemachten Konkurrenz untereinander möglich ist. Durch die Organisation der ökonomischen Solidarität, durch Gewerkschaften eben. Das ist die Basis. Alles andere kommt dann: die politische Behauptung, vielleicht irgendwann irgendein Sozialismus.

Das Ziel, in einem radikal neuen Kapitalismus den gewerkschaftlichen Funktionsmechanismus wieder in Gang zu bringen, erfordert einen radikalen gedanklichen Schnitt: nämlich die Verabschiedung von der Hoffnung, der alte Rahmen, auf den wir die Gewerkschaften zugeschnitten haben, sei wieder herstellbar und wir könnten so bleiben, wie wir immer noch sind. Wir sollten uns eine Vorstellung von Gewerkschaften erarbeiten, die diesem neuen Kapitalismus paroli bieten kann, die die ökonomische Solidarität unter den neuen Rahmenbedingungen wieder funktionsfähig macht.

Ein radikaler gedanklicher Schnitt bedeutet nicht die Abwendung von allem, was wir täglich tun. Es bedeutet nur, sich Denkspielräume zu erschließen und in diesem Lichte das neu zu bewerten und zu gewichten, was wir täglich tun. Ein linker Pragmatismus darf nicht in einen Gegensatz zu perspektivischen Überlegungen geraten.

Ein verlässlicher Kompass für die Entwicklung eines gewerkschaftlichen Leitbilds ist das Lernen aus Erfahrungen. Was war die Stärke der Gegenseite, gegen wen konnten wir ausgespielt werden? Bei der Telekom, bei der Abfallwirtschaft, bei den Postdiensten liegt das Notwendige auf der Hand, und wir haben langsam und zögerlich begonnen, Schlussfolgerungen für unsere Tarifarbeit und unsere Organisationsentwicklung zu ziehen.

Wir müssen hinein in die gewerkschaftliche Diaspora, von der der Dumpingdruck kommt, wir müssen Ressourcen dorthin verlagern, und sei es zu Lasten der noch hoch organisierten Kernbereiche. Die Wirtschaftsstrukturen richten sich leider nicht nach den Geltungsbereichen unserer Tarifverträge oder Organisationskataloge, wir müssen uns schon nach ihnen richten. Immer häufiger werden solche erfahrungsgeleiteten Branchenanalysen zu dem Ergebnis führen, dass transnationale Wettbewerbsräume entstanden sind, innerhalb derer die Konkurrenzen ausgetragen werden. Hier darf unsere gewerkschaftliche Fantasie nicht enden. Hier müssen die Verhältnisse erkundet werden, Kontakte zu den KollegInnen und Gewerkschaften in anderen Ländern geknüpft und Kooperationsformen entwickelt werden.

In vielen Branchen werden wir auf Wirtschafts- und Gewerkschaftsstrukturen stoßen, die sich uns schnell erschließen. Der Kapitalismus vergesellschaftet die Arbeit. Die IT-Ingenieure in Silicon Valley, China oder Bangalore arbeiten nach denselben Standards wie ihre Kollegen bei Siemens oder SAP. Marx würde sagen: Das Kapital bildet eine internationale Arbeiterklasse für sich heraus.

In anderen Ländern ist die Erosion geregelter Lohnarbeit sehr weit fortgeschritten oder eine solche ist nie entstanden, z.B. in agrarisch strukturierten Ländern, über die der moderne Kapitalismus gekommen ist. Hier wird oft bis zu 90% der abhängigen Arbeit im informellen Sektor geleistet, in allen möglichen Formen von Scheinselbstständigkeit.

Ob hier oder dort, um in diese gewerkschaftliche terra incognita vordringen, sind neue Zugänge erforderlich: selbst organisierter, kampagnenförmiger, unter stärkerer Einbeziehung des sozialen Umfelds und der Öffentlichkeit - eben Organizing-Arbeit. Dabei geht es nicht darum, sich auf jeden weißen Fleck zu stürzen, sondern um einen spezifischen Zugang in gerade die Bereiche, die von der Gegenseite im Ernstfall einer Tarifauseinandersetzung gegen die gut organisierten Bereiche instrumentalisiert werden können.

In den Organizing-Bereichen, wie generell bei gesellschaftlichen Themen, bei denen wir aus der Defensive heraus agieren, wird unsere eigene Durchsetzungsfähigkeit nicht mehr reichen. Wir müssen uns verbünden mit allen, die wie wir oder ähnlich von diesen Themen betroffen sind. Auch wenn jeder, der hier mal um Aufrufe und Rednerlisten gerungen hat, weiß, dass das hartes Brot ist, können wir es uns nicht leisten, solchen Bündnissen den Rücken zu kehren.

Das Fremdeln mit Stuttgart 21

Ich finde es eine beunruhigende Konstellation, dass wir auf der einen Seite völlig abgekoppelt von den Krisen und Krisenprotesten in anderen Ländern agieren und uns andererseits zuhause aus Krisenbündnissen verabschieden und große Protestbewegungen an uns vorbeiziehen lassen. Damit bin ich - unvermeidlich - bei Stuttgart 21.

Der ver.di-Landesbezirksvorstand war 2007 nach einem Streitgespräch zwischen Peter Conradi (SPD) und Hans-Ulrich Rühlke (FDP) eine der ersten Gewerkschaftsgliederungen, die für einen Baustopp eingetreten waren. Am 30. Januar in der Landesbezirkskonferenz des DGB war es eine Koalition von ver.di-Delegierten mit kritischen IGM-Delegierten, die mit großer Mehrheit einen Antrag durchgesetzt hat, aus S21 auszusteigen und das Bündnis gegen S21 zu unterstützen. Doch die Gewerkschaftsapparate, allen voran der IG Metall und in deren Gefolge des DGB-Landesbezirks, weigerten sich schlichtweg, die Beschlusslage umzusetzen. Gerade wo S21 eine bundesweite Demokratiedebatte ausgelöst hat, ist diese Ignorierung der innergewerkschaftlichen Demokratie eine schwere Hypothek und ein Reputationsschaden für die Gewerkschaften.

S21 wird seither gewerkschaftsoffiziell immer - mit Ausnahme v.a. des ver.di-Bezirks Stuttgart und vielleicht des DGB Nordwürttemberg - als ein Fremdthema angesehen, als ein Thema, das ablenkt von den eigentlichen gewerkschaftlichen Forderungen. Dabei geht es doch bei S21 viel mehr als bei anderen umstrittenen Fragen wie Atomenergie oder Afghanistankrieg um wichtige gewerkschaftliche Anliegen: es geht um die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, um Kommunalfinanzen und den Druck auf die Daseinsvorsorge; es geht um gerade für ArbeitnehmerInnen wichtige Entwicklungsperspektiven des Nah- und Regionalverkehrs und um die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene; es geht um die Frage der Privatisierung öffentlichen (Bahn-)Eigentums zugunsten privater ImmobilieninvestorInnen; es geht um Versammlungsrechte und die Legitimität zivilen Widerstands.

Wir fühlen uns immer wieder ohnmächtig, weil wir mit unseren Protesten nicht durch kommen, obwohl es klare gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Gesundheitsreform, die Rente mit 67 und für Mindestlohn gibt. Und hier, bei S21, wo es auch um die Ignorierung eines deutlichen Mehrheitswillen geht, wo sich der ganze Frust über die Sachzwangpolitik, die Mauschelpolitik der Eliten entlädt, sind wir nicht dabei?

Wir berufen uns auf einige S21- Befürworter, die immer gleich mit Austritt drohen, wenn sie ihren Kopf nicht kriegen, und sehen nicht, dass das viel größere Risiko für die Mitgliederentwicklung darin besteht, bei diesem Konflikt im Abseits zu stehen.

Noch in einer anderen Weise geht es bei diesem symbolhaften Großkonflikt um eine Zukunftsfrage auch für uns als Gewerkschaften. So modern S21 in den Werbeprospekten daher kommt, es steht für ein gescheitertes Wachstumsmodell, das glaubt, sich mit schierer Größe über gewachsene Sozialstrukturen und Stadtlandschaften, über die Geschichte einer Stadt und über die Ökologie hinwegsetzen zu können.

Viele Jahrzehnte waren die Gewerkschaften treue Gefolgsleute dieses Wachstumsfetischismus. Wachstum schafft Arbeitplätze - egal welches Wachstum und welche Arbeitsplätze. So war der DGB an allen großen städtebaulichen Sünden der Nachkriegszeit beteiligt, von der Zerstörung von Kulturdenkmälern bis zur autogerechten Stadt. Diese Zeiten sollten überwunden sein. Spätestens die jetzige Krise hat uns doch gelehrt, dass sichere Arbeitsplätze und "gute Arbeit" nur bei nachhaltigen Investitionen entstehen, die einen wirklichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Der Kampf um die gewerkschaftliche Position zu Stuttgart 21 ist daher auch ein Ringen um die Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften.

Werner Sauerborn