ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 555 / 19.11.2010
Kalter Frühling, heißer Herbst?
Gewerkschaftliche Antworten auf das "Ende der Krise"
Die Gewerkschaftsvorstände muss es wurmen, wenn selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf einmal Spielräume bei Löhnen und Gehältern sieht. Ausgerechnet der erzliberale Brüderle, der seit Jahren den Verzicht predigt! Entsprechend gereizt reagierte die IG Metall. Auf ihrer Webseite heißt es: "Ordentliche Lohnerhöhungen können die Gewerkschaften selbst aushandeln. (...) Die Regierung muss mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Damit wäre dann ausnahmsweise wirklich allen geholfen." Doch wie sieht eigentlich die Bilanz der Gewerkschaften "am Ende der Krise" aus?
Der deutschen Wirtschaft geht es blendend. Sie ist überraschend gut durch die Krise gekommen und freut sich über satte Gewinne. 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind für dieses Jahr vorhergesagt. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt unter drei Millionen. "Neues deutsches Wirtschaftswunder" - mit diesen und ähnlichen Worten lobt sich die Bundesregierung selbst. Dabei gerät leicht in Vergessenheit: Der deutsche Boom ist durch sinkende Löhne erkauft. (siehe u.a. ak 546) Und die Arbeitslosenzahlen sind auch deshalb so niedrig, weil viele durch die rigide Praxis der Behörden aus dem Leistungsbezug oder durch Rechentricks aus der Statistik fallen, in den Niedriglohnbereich gedrängt oder schlicht nicht mitgezählt werden. Fünf Millionen Beschäftigte haben einen 400-Euro-Job. Fast 1,5 Millionen stecken in 1-Euro-Jobs oder Qualifizierungsmaßnahmen. Sie alle sind nach offizieller Lesart erwerbstätig.
"Wirtschaftswunder" auf Kosten von Lohn und Gehalt
Hinzu kommt, dass das "Jobwunder" vor allem in der Leiharbeit stattfindet. Mehr als jede dritte ausgeschriebene Stelle richtet sich an leicht kündbare LeiharbeiterInnen, wie die Bundesregierung im Sommer mitteilte. Inzwischen liegt die Zahl der bei einer Zeitarbeitsfirma Beschäftigten bei über 900.000. Das sind fast doppelt so viele wie vor einem Jahr - und mehr als 2008, bis dato Rekordjahr der Leiharbeit. (siehe ak 553)
Von breiter Verelendung kann bislang vielleicht nicht die Rede sein. Doch während die Unternehmen ihre Profite steigern, sehen sich die Lohnabhängigen mit Prekarisierung, Gehaltsverlusten und einer Umverteilung von unten nach oben (zum Beispiel bei der Gesundheitsreform) konfrontiert. Das wirft kein gutes Licht auf die gewerkschaftliche Politik der letzten Jahre. Was haben sie zu dieser Bilanz beigetragen?
In der Krise haben sich die Gewerkschaften auf Kooperation und Schadensbegrenzung verpflichtet. Hans-Jürgen Urban vom Hauptvorstand der IG Metall resümierte diese Politik im August im Freitag: "Die Gewerkschaften waren zunächst bemüht, den Einbruch von Aufträgen und Produktion nicht in einen Kollaps bei der Beschäftigung umschlagen zu lassen." (Freitag Nr. 31, 5.8.10) Er spricht von einem "Krisen-Korporatismus", der sich zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Bundesregierung entwickelt habe.
Euphorischer als Urbans nüchterne Beschreibung klingt die Bilanz des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber: "Mit unserer Politik ,Keine Entlassungen in der Krise` ist es uns gelungen, Massenentlassungen zu verhindern. Durch eine Tarifpolitik, die die Beschäftigungssicherung in den Mittelpunkt gestellt hat." (Tagesspiegel, 8.11.10) Auch auf der Webseite der IG Metall heißt es: "Die wichtigsten Maßnahmen für eine Konjunkturstabilisierung - die Ausweitung der Kurzarbeit, die Abwrackprämie und ein umfassendes Konjunkturprogramm - wurden von den Gewerkschaften initiiert."
Die Orientierung auf Beschäftigungssicherung spiegelte sich auch im Tarifabschluss für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie vom Frühjahr wider, den IG Metall und Unternehmer in Rekordzeit und ganz ohne Arbeitskampf über die Bühne brachten. Bei einer Laufzeit von 23 Monaten fror er die Löhne erstmal ein (dafür gab es eine Einmalzahlung von 320 Euro) und sah eine 2,7-prozentige Lohnerhöhung erst im April 2011 vor. Stattdessen bot er vielfältige Möglichkeiten zur flexiblen Reduzierung der Arbeitszeit - bei äußerst überschaubaren Teillohnausgleichen. So (und durch ausgiebige Kurzarbeit) wurde in der Tat die Beschäftigung in den Stammbelegschaften vieler Betriebe gehalten. Allerdings nutzen die Unternehmen die Situation, um die Arbeit zu verdichten und den Anteil der LeiharbeiterInnen zu erhöhen - Tom Adler hat das in ak 553 am Beispiel Daimler beschrieben. Die LeiharbeiterInnen hatten vom "Beschäftigungspakt" gar nichts. Sie wurden in der Krise massenhaft "ausgeatmet" und werden nun noch massenhafter wieder eingestellt. In der nächsten Krise werden sie wieder die ersten sein, die gehen müssen.
Die Politik der IG Metall hat sich also weiter an den Interessen der Kernbelegschaften (siehe Tarifabschluss), den Bedürfnissen der Exportwirtschaft (siehe Flexibilisierung der Beschäftigung) und den Erfordernissen des fossilen industriellen Produktionsmodells (siehe Abwrackprämie) ausgerichtet. Weder hat sie die Chance genutzt, um über Arbeitszeitverkürzung auf politischer statt bloß betrieblicher Ebene zu diskutieren, noch hat sie den ökologischen Umbau der Produktion auf die Agenda gesetzt. Beides hätte in der Krise für interessante Debatten sorgen können.
Und jetzt, wo es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht? Im Freitag nannte Hans-Jürgen Urban drei Schlüsselaufgaben gewerkschaftlicher Politik: 1. die (Rück-)Eroberung demokratischer Spielräume sowohl in den einzelnen Unternehmen als auch gegenüber dem Primat der Märkte; 2. die Ökologisierung des Wirtschaftens und Konsumierens; 3. eine Strategie der Entprekarisierung von Arbeit und Leben. (vgl. Freitag Nr. 31, 5.8.10) Doch bislang ist von einer solchen Umorientierung nicht viel zu spüren.
Was das demokratische Selbstverständnis angeht, tut sich die größte deutsche Einzelgewerkschaft derzeit selber schwer. Gleich in mehreren Daimler-Werken laufen Ausschlussverfahren gegen KollegInnen, die auf alternativen Betriebsratslisten kandidierten, so in Berlin, Kassel und Stuttgart-Sindelfingen. Auch die Empfehlung Urbans, sich demokratische Spielräume gegenüber der Wirtschaft zu erobern, ignoriert die Organisation geflissentlich. Bei den aktuellen Protesten in Stuttgart hält sich die IG Metall vornehm zurück, um es freundlich zu sagen. Die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 (1), die in der Bewegung aktiv sind, handeln ohne Rückendeckung durch die vor Ort starke IG Metall. Und obwohl die Protestbewegung gegen den Bahnhof ihre eigene Demonstration absagte und zur DGB-Kundgebung am 13. November in Stuttgart mobilisierte, erhielt sie dort kein Rederecht. Das geht, wie Tom Adler in der jungen Welt erklärte, offenbar vor allem auf die örtliche IG Metall zurück, die ihre gute Beziehung zur SPD nicht gefährden möchte. (vgl. junge Welt, 10.11.10)
Auch in Bezug auf einen ökologischen Umbau der Wirtschaft ergreift die IG Metall nicht gerade eine Vorreiterrolle. Und bei der Entprekarisierung? Gerade hat die Metallgewerkschaft gefordert, die für April geplante Tariferhöhung um zwei Monate vorzuziehen. Ein "Gebot der Fairness" sei das, meint Berthold Huber. Dem stimmen offenbar auch einige Unternehmen zu. Bosch, Porsche, Audi und Ford zum Beispiel kommen der Gewerkschaft entgegen. Sie können es sich leisten.
Die vielleicht interessanteste Entwicklung der jüngsten Zeit stellt der Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie dar. Dort hatten Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen ab Oktober 3,6 Prozent mehr Lohn für die 85.000 Beschäftigten ausgehandelt. Außerdem gilt ab Januar 2011, dass die LeiharbeiterInnen der Branche nach Stahltarif bezahlt werden. Es ist der erste Flächentarifvertrag, in dem die gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft verankert ist - zumindest im Prinzip, denn Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder andere Sonderzahlungen sind nicht Teil des Deals.
Dennoch reagierte die Gewerkschaft begeistert, und in der Tat ist der Abschluss für die Leiharbeit ein echter Meilenstein. Denn die Gewerkschaften haben größte Schwierigkeiten, in dieser Branche Beschäftigte zu organisieren. Zudem spielt sich ein Großteil der Leiharbeit im Niedriglohnbereich ab. Dort sind christliche Gewerkschaften aktiv, die Dumpingtarife mit den Zeitarbeitsfirmen abschließen. (2) Aber auch die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit hat Ende April ein Vertragswerk unterzeichnet, das Löhne zwischen 6,65 und 8 Euro in den unteren Entgeltgruppen festschreibt. Regelungen wie in der Stahlbranche sind da ein Lichtblick - und werden bis auf Weiteres die einzige Möglichkeit bleiben, vergleichbare Standards in Leiharbeitsfirmen durchzusetzen.
Berthold Huber klopft sich auf die Schulter
Ob das Beispiel Schule machen wird, bleibt allerdings abzuwarten. In der Stahlbranche ist der Anteil der ZeitarbeiterInnen relativ gering. Nur drei Prozent kommen von Verleihfirmen. Und viele erhalten aufgrund von Betriebsvereinbarungen bereits jetzt das Gleiche wie ihre fest angestellten KollegInnen. Für die StahlarbeitgeberInnen war das Zugeständnis daher zu verkraften. Doch die Äußerungen führender ArbeitgebervertreterInnen lassen den Schluss zu, dass ihr Widerstand in anderen Branchen heftiger ausfallen wird.
Und ver.di? Auch die Dienstleistungsgewerkschaft macht einen etwas angeschlagenen Eindruck. Die größte Auseinandersetzung des ver.di-Tarifjahres fand ebenfalls im Frühjahr statt - mit mageren Ergebnissen. Anders als die IG Metall hatte sich ver.di vor den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst kämpferisch präsentiert und eine Steigerung von fünf Prozent als Zielmarke ausgegeben - und intern immerhin mit bis zu drei Prozent kalkuliert. Herausgekommen sind 2,3 Prozent in mehreren Stufen bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Pro Jahr also gerade einmal 1,06 Prozent. Günter Busch (Fachbereichsleiter Gesundheitswesen bei ver.di Baden-Württemberg), Bernd Riexinger (Geschäftsführer ver.di Stuttgart) und Werner Sauerborn (ver.di Vorstandssekretär Baden-Württemberg) beklagten in ak 548 denn auch die fehlende Bereitschaft bei ver.di, die Tarifrunde in den Kontext der Krise zu stellen. Zudem profitierten gerade die Beschäftigtengruppen am wenigsten vom Abschluss, die besonders streikfähig und -bereit gewesen waren, etwa die Erzieherinnen und Erzieher. Die drei ver.di-Gewerkschafter legten dar, weshalb es angesichts dieser Nicht-Strategie zu dem schwachen Ergebnis kommen musste und forderten eine kritische Aufarbeitung der Tarifrunde durch die Organisation.
Inzwischen ist bei ver.di offenbar die Bereitschaft gewachsen, sich politisch mit den Krisenfolgen auseinanderzusetzen. Mit ihrer Kampagne "Gerecht geht anders" (3) ist ver.di die treibende Kraft hinter den DGB-Mobilisierungen für einen "heißen Herbst". Von Ende September bis zum 13. November hat der DGB seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen, vor Ort und in Betrieben Aktionen zu starten, auch während der Arbeitszeit. Die Kritik richtet sich gegen die Rente mit 67 ebenso wie gegen den Umbau des Gesundheitssystems, gegen das "Sparpaket" der Regierung und gegen die kommunale Finanznot.
Auch wenn es an verschiedenen Orten kleinere und größere Aktionen gab, nehmen sich die Proteste der deutschen Gewerkschaften doch harmlos und lauwarm aus verglichen mit denen ihrer Schwesterorganisationen in den europäischen Nachbarländern. Die erste Demonstration, zu der der DGB am 6. November nach Hannover gerufen hatte, ging mit 15.000 Beteiligten völlig unter. Zeitgleich demonstrierten drei Mal so viele im Wendland gegen den Castor. Eine Woche später kamen immerhin einige Zehntausend in Nürnberg, Dortmund und Stuttgart zusammen. Doch weder in Stuttgart noch in Sachen Castor suchen der DGB oder seine Mitgliedsgewerkschaften Anschluss an die Massenbewegungen. Von den Protestanlässen wie der geplanten Bundestagsbelagerung gegen das "Sparpaket" im November gar nicht zu sprechen.
Lauwarme Mobilisierungen statt heißer Herbst
Es bleibt also vorerst alles wie gehabt. Auch wenn es hier und da einige Ansätze gibt, ist ein gewerkschaftlicher Strategiewechsel, der die Beschäftigten einbezieht oder sich um Kooperation mit außerbetrieblichen sozialen Bewegungen bemüht, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund klingt es zwar nett, wenn Frank Bsirske ein politisches Streikrecht fordert. (siehe Seite 31) Glaubwürdiger erscheint aber Berthold Huber, der Anfang November erklärte, flächendeckende Ausstände passten nicht zu Deutschland und lägen auch nicht in der Absicht der IG Metall. (vgl. FAZ, 1.11.10)
Jan Ole Arps
Anmerkung:
1) http://gewerkschaftergegens21.de
2) Deren Tariffähigkeit steht allerdings in Frage. Im Dezember entscheidet darüber das Bundesarbeitsgericht (BAG); Vorinstanzen hatten gegen die christlichen Dumpinggewerkschaften geurteilt. Schließt sich das BAG dieser Sicht an, sind die Tarifverträge der Christlichen unwirksam, und die betroffenen LeiharbeiterInnen hätten rückwirkend Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre fest angestellten KollegInnen.
3) http://gerecht-geht-anders.de
