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ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 545 / 18.12.2009

Jedes Jahr im Februar: Dresden

Langsam kommt Bewegung ins Spiel gegen die Nazis

Albrecht Schröter, der Jenaer Oberbürgermeister, klopft seinem Podiumsnachbarn, dem Vertreter von No pasarán, auf die Schulter und verspricht den ZuhörerInnen: "2010 werden wir mit doppelt so vielen Bussen aus Jena nach Dresden fahren, um uns den Neonazis in den Weg zu stellen!" Auch die anderen Gäste auf dem Podium - ein Gewerkschaftschef, eine Dresdner Grünen-Abgeordnete und ein Friedensaktivist - plädieren für eine enge Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Kampagne No pasarán und sagen Unterstützung zu: Schon der Auftakt zur Aktionskonferenz "Dresden Calling" ist ein wichtiges Signal für die kommenden Jahre.

Über 200 Menschen waren Anfang November zur Aktionskonferenz im Dresdner DGB-Haus gekommen und berieten bis zum Nachmittag des folgenden Tages über den Sinn und die Durchführbarkeit von Massenblockaden, über zivilgesellschaftliche Bündnisse, die Mobilisierung 2010 und die besondere Dresdner Gedenkpolitik. Am Schluss der Konferenz stand die Verabschiedung eines gemeinsamen Aufrufs: "Wir sind entschlossen, den Neonazi-Aufmarsch am 13.2.2010 zu verhindern. (...) Dafür setzen wir auf das Mittel der Massenblockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Egal wo wir herkommen - geographisch, politisch und sozial: Blockieren ist unser Recht!"

Es müssen dauerhafte Verhinderungskonzepte her

Die Resolution beinhaltet die beiden wesentlichen Punkte der Dresden-Mobilisierung für das Jahr 2010: Wirkungsvolle Massenblockaden, die von einem breiten Kreis von UnterstützerInnen aus Politik und Zivilgesellschaft getragen werden. Erreicht werden kann dieses Ziel jedoch nur, wenn alle BündnispartnerInnen in einem gemeinsamen und solidarischen Prozess Konzepte für eine dauerhafte Verhinderung neonazistischer Großaufmärsche in Dresden entwickeln. Die Voraussetzungen dafür sind in Dresden komplizierter als anderswo - jetzt müssen nach dem Stimmungshoch bei der Konferenz die Mühen der Ebene gemeistert werden.

Im Vergleich zu anderen durch Bombenangriffe stark zerstörten Städten wurde Dresden auch international stark beachtet. Geschickt hatte das Propagandaministerium unter Goebbels absurd hohe Opferzahlen lanciert. Dresden wurde benutzt, um die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und die Stadt als Opfer "alliierter Terrorflieger" darzustellen. Die DDR machte sich den nationalen wie internationalen Mythos zunutze: Zum einen diente er der antiimperialistischen Agitation, zum anderen dazu, sich gegen die Faschisten zu wenden, welche für diese Zerstörung verantwortlich waren. Ebenso wurde bis auf wenige Ausnahmen der Mythos in der westlichen, teilweise revisionistischen, Literatur verbreitet und gepflegt. Ende der 1980er Jahre versuchte die oppositionelle Friedensbewegung das Gedenken als Protest gegen die alltägliche Militarisierung der DDR-Gesellschaft neu zu beleben.

Was in der DDR wegen ihres antifaschistischen Grundanspruchs offiziell nicht möglich war, brach sich nach 1989 in erschreckendem Ausmaß Bahn: Zahlreiche PolitikerInnen und BürgerInnen der Stadt ignorierten nun die deutsche Verantwortung für den Krieg und die zahllosen NS-Opfer. Sie gedachten ausschließlich der Dresdner Bombentoten und der zerstörten Kunstschätze. Zwar legte man im öffentlichen Gedenken Wert auf Versöhnung, tatsächlich aber wurde sich am angeblich widerfahrenen Unrecht geweidet. Ob Tiefflieger oder Phosphorbomben, die Legenden, die sich um diese Luftangriffe ranken, wurden noch einmal hervorgeholt. So zogen auch nicht die Demonstrationen von Neonazis ihren Unmut auf sich, sondern vor allem die AntifaschistInnen, die das Gedenken störten.

Eine Zuspitzung der Kritik durch Äußerungen wie "Bomber Harris - do it again!" sind angesichts der Verhältnisse emotional nachvollziehbar, jedoch mit emanzipatorischen Ideen nicht vereinbar. Zudem behindert dies ein Zusammenwirken mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft. Der anhaltende Protest, der sich gegen die immer größer werdenden Naziaufmärsche richtete, bewirkte, dass die Legenden um die Zerstörung der Stadt unter anderem durch eine Historikerkommission ins Reich der Fantasie verwiesen wurden.

Ein breiter Protest braucht einen Aktionskonsens

Der Dresdner Aufmarsch ist längst kein lokales Problem mehr, sondern bedarf einer breiten und bundesweiten Mobilisierung. Aus diesem Grund setzte bereits vor einigen Jahren die bundesweite Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! das Thema Dresden wieder auf die Agenda und knüpfte damit an die Proteste vor allem lokaler Initiativen an. Mit der Gründung des antifaschistischen Bündnisses No pasarán kehrte Dresden auf den Mobilisierungskalender der bundesweiten Antifa-Bewegung zurück. Im Februar 2009 folgten 4.000 Menschen dem Aufruf von No pasarán und lieferten den Beweis, das Dresden kein verlorenes Terrain ist.

Auch ein wichtiger Teil der Dresdner Zivilgesellschaft hat den Protest gegen den alljährlichen Naziaufmarsch auf ihre Agenda gesetzt. Wenn auch 2009 die Proteste noch getrennt verliefen, so mehren sich doch nach der Auflösung des "Geh Denken"-Vorbereitungskreises die Stimmen, ab 2010 endlich gemeinsam zu agieren. Hierfür muss ein Aktionskonsens gefunden werden, der es - wie auf der Konferenz gefordert - möglichst vielen Menschen erlaubt, an den Protesten gegen Nazis und Geschichtsverdrehung teilzunehmen. No pasarán ist hierfür den möglichen BündnispartnerInnen entgegengekommen, nun müssen sich die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Dresden positionieren. Mit der Gründung von "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", einem Zusammenschluss von Parteien, Initiativen und Vereinen aus Dresden, ist vor Ort ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan worden.

Bundesweites antifaschistisches Bündnis No pasarán

Informationen: www.no-pasaran.mobi