ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 540 / 19.6.2009

Gewinnen, was gewonnen werden kann

Gewerkschaftliche Gegenmacht und die Krisen des Kapitalismus

"Niemals zuvor in der Geschichte ist ein Schiff untergegangen, dessen Kapitän und Besatzung über die Gründe seines Unglücks weniger Bescheid gewusst haben und ähnlich außer Stande gewesen sind, etwas dagegen zu unternehmen" - so Eric Hobsbawm über die Weltwirtschafskrise der 1930er Jahre. (1) Aktuelle Verlautbarungen aus der Bourgeoisie deuten ähnliches an. Die Kapitale fühlen sich als "Getriebene" und "Gestrandete" von ihnen selbst produzierter Weltmarktunwetter. Zwar besinnt sich die Politik heute auf ein seit 30 Jahren verpöntes keynesianisches Instrumentarium. Es ist jedoch auch das einzige Werkzeug, das die bürgerliche Wissenschaft als Krisenantwort je entwickelt hat. Seine aktuelle Wirksamkeit muss sich erst noch erweisen.

Eher in "apologetischen Phrasen" geübt, "um die Krise wegzuleugnen" (Marx, MEW 26.2, 519), streichen die konzeptiven IdeologInnen des Kapitalismus angesichts der Tiefe der Krise freiwillig die Segel. Der Staat soll nur temporär als Regulator der Wirtschaft in Erscheinung treten. Danach: Zurück zum "bewährten Kurs". Vieles deutet jedoch darauf hin, dass es sich um eine "große Krise" handelt, deren Überwindung innerhalb der eingeschliffenen Praktiken gerade nicht zu haben sein wird.

Krisen des Kapitalismus läuten marxistische Zeiten ein - so scheint es jedenfalls. Tatsächlich waren es immer materialistische KritikerInnen, die die Krisentendenzen des Kapitalismus identifiziert und den Ausbruch von Krisen vorhergesagt haben. Materialistische Krisenanalyse ging immer mit einer "rationalistischen Endzeiterwartung" (Alain Lipietz) schwanger: "Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese", notierte Marx (MEW 7, 98). Diese Hoffnungen sind im Krisenprozess des Kapitalismus jedoch oft enttäuscht worden. Schon Marx musste 1858 zurückrudern, weil sich die revolutionären Konsequenzen der Krise von 1857 nicht einstellen wollten: "Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind ...; und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten selbst ausgebrütet sind", so seine Schlussfolgerung (MEW 13, 9).

Krisen und linke Krisendeutungen

Die unaufhaltsamen Fortschritte der ArbeiterInnenbewegung und ihre gewerkschaftlichen und politischen Organisationen im späteren 19. Jahrhundert wurden als solche Brutstätten identifiziert. Im politischen Kampf gegen das kapitalistische Lohnverhältnis gründete sich 1864 die Internationale Arbeiterassoziation mit einem europäischen Programm, während sich der Kampf um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb des Lohnverhältnisses in den schon früher gegründeten Gewerkschaftsverbänden zunächst berufsständig, später national organisierte. Für Marx kein Problem. Als Generalsekretär der Internationalen Arbeiterassoziation feierte er die Erkämpfung institutioneller Gegenmacht der englischen Arbeiter, die im gesetzlichen Zehnstundentag mündete (MEW 16, 10ff.). An anderer Stelle wehrte er sich vehement gegen Vorstellungen vom Unnutz "reformistischer" Erhöhungen des Arbeitslohns als "theoretisch falsch und praktisch gefährlich" (MEW 16, 103).

Tatsächlich gibt es weder die marxistische Krisentheorie noch die marxistische Gewerkschaftskonzeption oder den marxistisch zu konzipierenden Ausgang aus der Krise. Kapitalistische Krisen bezeichnen zunächst vor allem Phasen des Übergangs, die durch die widersprüchliche Entwicklung des Kapitalismus selbst erzeugt werden. Schon Marx notierte die Notwendigkeit der "Staatseinmischung", die er als "Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise" und als "Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform" interpretierte (MEW 25, 454).

Seitdem tendierten revisionistische Theorien dahin, jede Form der staatlichen Organisation als "Vorzimmer" zum Sozialismus und als Stärkung institutioneller Gegenmacht der Arbeiterbewegung zu deuten. Grandiose Fehleinschätzungen. Auch die Kommunistische Internationale (KomIntern) tappte gründlich daneben. Sie hatte in den 1920er Jahren nicht nur eine neue ökonomische Krise vorhergesagt, sondern sie zugleich als Triebkraft der sozialistischen Revolution ausgemacht. Die Krise, die dann ausbrach, mündete in Europa im Gegenteil. Kapitalistische Krisen können offensichtlich auch von jenen Kräften zur Stabilisierung ihrer Herrschaft und zur Restrukturierung ihrer ökonomischen Basis genutzt werden, die durch die Krise gerade historisch in Frage gestellt wurden.

Die Grundmuster materialistischer Kriseninterpretation scheinen sich heute zu wiederholen. Auf der einen Seite wird die "Rückkehr des Staates" als solche für progressiv erklärt. Andererseits wird jede autonome Widerstandsregung von Belegschaften und Prekären zum revolutionären Potenzial verklärt, um sie einer korporatistischen Gewerkschaftspolitik entgegen zu setzen. Solcher Gewerkschaftskritik fehlt es völlig an Bestimmungen von Zwischenstufen des Kampfes. Sie erschöpft sich darin, abstrakte Zielvorstellungen zu proklamieren.

Tatsächlich ist gegenwärtig nicht erkennbar, dass sich im Vorfeld der Krise - im Schoße der alten Gesellschaft - bereits jene Bedingungen vorentwickelt hätten, die einen progressiven Ausgang aus der Krise möglich machten. Dem Slogan "alle Räder stehen still, wenn Angela nicht bürgen will" fehlt irgendwie die revolutionäre Spitze. Die Staatsintervention agiert heute vorrangig als Reparaturbetrieb kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Bourgeoisie wechselt vom "Fluchtpunkt Ökonomie" (mit dem sie sich im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1975/75 aus den Fesseln des fordistischen Klassenkompromisses befreien wollte) zum "Fluchtpunkt Staat" (der sie vor den eigenen Kräften der Selbstvernichtung schützen soll).

Tiefe Krise institutioneller Gewerkschaftsmacht

"Die Wiederholung der Zyklen bedeutet ... nicht die Aneinanderreihung von qualitativ gleichartigen Vorgängen." (2) Diese Notiz Eugen Vargas', "Chefökonom" der KomIntern, reflektierte die Unterschiede der Weltwirtschaftskrisen von 1873-1895 und 1929-1932. Diese Erkenntnis ist auch aktuell von Bedeutung. Materialistische Krisenanalysen können sich nicht auf den lichten Höhen inhaltsleerer Abstraktionen bewegen. Sie müssen empirisch durchgeführt werden, auch um emanzipatorische Handlungskorridore ausloten zu können und der Verselbstständigung der Theorie von der Realität der Klassenkämpfe entgegenzuwirken. Antonio Gramsci notierte folgerichtig, dass es ausgeschlossen sei, "dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen". (3) Aber die Terrains, auf denen die antagonistischen Interessenkonflikte ausgetragen und gelöst werden, verändern sich. Mit ihnen auch die Handlungskorridore der Gewerkschaften. Sie gilt es zu analysieren.

Kapitalistische Krisen als "große Krisen" brechen mit eingeschliffenen politischen Formen. Sie markieren so auch immer Krisen der "Organe" der Arbeiterbewegung. Von einer "Krise der Gewerkschaften" ist in der kritischen Gewerkschaftsforschung seit Beginn der 1980er Jahre die Rede. Die Weltwirtschaftskrise 1974/75 markiert insofern eine Zäsur, weil die gewerkschaftlichen Hochburgen mit den Branchenkrisen in der Stahl- und Schiffbauindustrie erschüttert wurden. Gerade in diesen Branchen wurden Instrumente der Krisenpolitik entwickelt (Transfergesellschaften), die bis heute zum Einsatz kommen. In ihnen intensivierte sich das korporatistische Arrangement von Kapital, Gewerkschaften und Staat. Gewerkschaften wurden zu "Experten für sozialverträgliche Beschäftigungsabbau". Gleichzeitig wurden aber auch andere Krisenkonzeptionen der Gewerkschaften entwickelt: neuartige Formen von Aktivierung des "unmittelbaren Produzentenwissens" und der "Arbeiterkontrolle" in Konzepten alternativer Produktion, der Rüstungskonversion oder der regionalen Wirtschafts- und Strukturräte.

Wettbewerbskorporatistische Restrukturierungen

Mit der gewerkschaftlichen Akzeptanz weltwirtschaftlicher "Sachzwänge" in den 1980er Jahren verstetigte sich ihre Defensive, die Mitte der 1990er Jahre eine neue Qualität erreichte. Die Krise war im "Kerngeschäft" angekommen: der Tarif- und Betriebspolitik. Die betriebliche Bindekraft der Flächentarifverträge erodierte, Belegschaften und Betriebsräte übten sich in Konzessionsverhandlungen. Die Defensive verwandelte sich in eine tiefe Krise institutioneller Gewerkschaftsmacht, weil sie nicht mehr von der gewerkschaftlichen Organisationsmacht in den Betrieben gestützt werden konnte.

"Ich bin ja zunehmend gezwungen, Scheiße als Schokolade zu verkaufen". Die Herrlichkeit korporatistischer Gewerkschaftspolitik war verdampft. Das bildete den Humus für neue Experimente einer eher konfliktorientieren, politisierenden Betriebs- und Organisationspolitik, die in der internationalen Literatur als "Revitalisierung der Gewerkschaften" beschrieben wird. Die tiefe Krise des Kapitalismus trifft die Gewerkschaften inmitten dieses Prozesses, der tradierte Identitäten bereits in Frage stellt. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall befürchtet hier zu Recht eine Zäsur: "Die Wucht, mit der die Rezession Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsstandards in Frage stellt, droht gewerkschaftliche Ressourcen erneut vor allem in Abwehrkämpfen zu binden". (4)

Gegen Erfahrungen wettbewerbskorporatistischer Restrukturierung im letzten Jahrzehnt werden Gewerkschaften im aktuellen "Krisenmanagement" (als Experten für sozialverträglichen Beschäftigungsabbau) wieder angehört. In den USA sieht Obama Gewerkschaften nicht als "Teil des Problems", sondern als "Teil der Lösung". Die bundesdeutsche Kanzlerin singt das Loblied auf die Tarifautonomie - wissend, dass diese in den Betrieben nur noch wenig austrägt. Die Haltung einiger GewerkschafterInnen auf diesen veränderten Handlungsrahmen war so sicher vorherzusehen, wie die Reaktion des Pavlowschen Hundes.

Gewerkschaftliche Krisenstrategien, die institutioneller Gewerkschaftsmacht gegenüber anderen Machtressourcen den Vorzug geben, verkennen jedoch nicht nur den Klassencharakter aktueller Staatsintervention, sondern auch den (Zu-)Stand gewerkschaftlicher Organisationsmacht in den Betrieben.

Anders herum wird jedoch auch kein Schuh daraus. Die Zuspitzung sozialer Verwerfungen ohne korporatistische Krisenregulierungen verbessert die Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften um keinen Deut. Im Gegenteil. Gewerkschaften müssen erneut den Spagat wagen aus "politischem Tausch", der in der Krisenkonstellation wieder möglich wird, und politischer Mobilisierung. Letztere kann aber nur gelingen, wenn sie an den unmittelbaren Interessen der Menschen wirklich ansetzt.

Heute muss - im Unterschied zu 1929, als eine erschütterte Bourgeoisie zu Konzessionen an die Arbeiterbewegung bereit war - an anderes als das korporatistische Erfahrungswissen angeknüpft werden. Das Zeitfenster, in dem die "Demokratie-im-Betrieb-Frage" gestellt werden kann, ist mit einer in der Krise delegitimierten aber konzessionsunwilligen Bourgeoisie nur kurz eröffnet. Gewerkschaften "können nur versuchen, das zu gewinnen, was gewonnen werden kann; zu dem Zeitpunkt, wenn es gewonnen werden kann". (5)

Bernd Röttger

Anmerkungen:

1) "Industrie und Empirie 2. Britische Wirtschaftsgeschichte seit 1750", Frankfurt a.M. 1969, S. 47

2) "Die Krise des Kapitalismus und ihre politischen Folgen", Frankfurt a.M. 1969, S. 208

3) "Gefängnishefte", Heft 13, 17, Hamburg 1991ff., S. 1563

4) "Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2009, S. 72

5) Frances Fox Piven/ Richard A. Cloward, "Aufstand der Armen", Frankfurt a.M. 1986, S. 61