ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 565 / 21.10.2011

Occupy Wall Street - Wieso? Weshalb? Warum?

Umfassende Ansprüche, nicht begrenzte Forderungen

Die "Occupy Wall Street"-Bewegung ist eine Antwort auf ein gesellschaftliches System, das als ungerecht und unmenschlich empfunden wird, das Menschen tötet, Millionen in Armut leben lässt, die Umwelt zerstört, Kreativität erstickt und stört, demokratische Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen verhindert und eine existenzielle Unsicherheit über die Zukunft im Land und in der ganzen Welt erzeugt. All die Slogans und Akteure dieser Bewegung, die in Hunderten von Interviews, Medienberichten und Analysen zum Ausdruck kommen, bestätigen diese Einschätzung.

Aber in diesen Zeugnissen der Bewegung gibt es eine starke Unterströmung, die sowohl aus SympathisantInnen wie auch aus KritikerInnen besteht: Sie macht geltend, dass die Forderungen unfokussiert seien, unklar, ohne brauchbare Konzepte, vage in Bezug auf ihre aktuellen und konkreten Ziele.

Ist diese Kritik gerechtfertigt? Ich denke nicht, mit einer Ausnahme. Ich denke, dass diese Kritik von einer falschen Interpretation her rührt, was die Ursprünge der Bewegung angeht. Und sie hat politische Konsequenzen, die das Potenzial dieser Bewegung, die erwünschten radikalen Veränderungen zu erreichen, beeinträchtigen.

Warum stellt die Bewegung keine konkreten Forderungen?

Warum verlangt die Bewegung nicht die Rücknahme von Bushs Steuerkürzungen, Maßnahmen gegen Fracking (1), wie UmweltschützerInnen sie fordern, Subventionen für alternative Energiequellen, ein Moratorium für Räumungen bei Hypothekenschulden, neue Regeln für die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen, das Stopfen von Steuerlöchern, die Einführung einer Warren Buffet-Steuer für Millionäre? (2) Angemessene staatliche Finanzierung der Bildung, die Rücknahme von Strafgesetzen, ein Ende der massenhaften Abschiebungen und unmenschlichen Einwanderungsgesetze? Dies sind nur Beispiele - und es sind Forderungen, denen jedeR UnterstützerIn der Bewegung beipflichten würde. Warum setzt sich niemand hin, schreibt eine Liste dieser Forderungen, buchstabiert sie aus, umreißt ihre finanziellen Folgen, entwirft eine Strategie, eine systematische Strategie, um sie durchzusetzen?

Weil dies bedeuten würde, das etablierte Spiel mitzuspielen - und das ganze Wesen dieser Bewegung besteht darin, die Regeln dieses Spiels zurückzuweisen. Es geht dieser Bewegung darum, Veränderungen zu bewirken, die alle diese Forderungen beinhalten. Aber es geht auch darum, viel weiter zu gehen und die Strukturen infrage zu stellen, die diese Forderungen erst notwendig machen.

Die Ähnlichkeiten mit dem Kern der Aufstände des arabischen Frühlings, mit der US-Bürgerrechtsbewegung, mit den gegenkulturellen Protesten der 1960er Jahre stechen ins Auge. Sie alle waren überzeugt, dass sie in einem System agierten, das in seiner Funktionsweise verändert werden musste, bevor ihre besonderen Forderungen verwirklicht werden konnten. Ihre Macht lag darin, dass es eine massenhafte Unterstützung für diese Bewegungen gab, dass klar war, dass die Dinge nicht so weiter gehen konnten, wie sie waren, und dass die, die die Macht in der Hand hatten, sich entweder für grundlegende Veränderungen einsetzen oder abtreten mussten, damit andere diese Aufgabe übernehmen.

In diesem Sinne ist es richtig, Ansprüche auf Rechte zu formulieren, vielleicht eher in der Form von Manifesten als in detaillierten Forderungskatalogen: Rechte im Sinne von Aussagen über allgemeine Prinzipien, die scharf genug formuliert sind, um konkrete Positionen zu großen Themen erkennen zu lassen, vielleicht mit Beispielen, aber nicht auf Einzelheiten beschränkt. Occupy Wall Street ist keine Lobby-Bewegung, sondern eine Bewegung für radikale Veränderungen. Im arabischen Frühling war der Kern der Demonstrationen der Wunsch nach fundamentaler Veränderung. Ein bestimmter Diktator sollte abtreten, das war das unmittelbare Ziel, aber nicht das einzige oder größte Anliegen. Dass die Forderung auf die nach Rücktritt des Diktators begrenzt wurde, sollte als erster Schritt verstanden werden. Die eigentliche Arbeit, eine umfassende Veränderung durchzusetzen, steht für diese Bewegungen noch an.

Saul Alinsky (3) würde sicher einwenden, dass jede Bewegung, die effektiv sein will, eine oder mehrere unmittelbare und realisierbare Forderungen haben muss, um die man sich organisieren und mit denen man vermittelbare Erfolge erzielen kann. Das mag die Ausnahme sein, von der ich in Bezug auf die Regel "Ansprüche auf Rechte, keine Forderungen nach Programmen" sprach. Vielleicht wäre die Warren-Buffet-Millionärssteuer solch eine Forderung für die Occupy-Bewegungen oder vielleicht eine kurze Liste, um flexibel zu sein. Es ist vor allem wichtig, Forderungen als Teile eines größeren Bildes zu sehen, als Mittel für größere Anliegen, nicht als Ziele.

Occupy Wall Street sucht keinen Konsens

Forderungen gehen im Gegensatz zu Ansprüchen vom Rahmen der etablierten Ordnung aus. Sie rufen eher nach Reformen des Status quo als nach Ablehnung dieses Status quo; sie rufen eher nach dem, was Richard Sennett die verschiedenen "Schattierungen des Kapitalismus" genannt hat, als nach alternativen Wegen, die Gesellschaft zu strukturieren. Das heißt nicht, dass Reformen an sich unwichtig wären oder dass sie keine Schritte auf dem Weg zu größeren Veränderungen sein können. Es gibt reformistische Reformen und nicht-reformistische Reformen. Viele soziale Bewegungen, die Ansprüche wie die der Occupy-Bewegung unterstützen, sehen ihren Weg, um diese Ansprüche umzusetzen, in nicht-reformistischen Reformen, und dieser Weg widerpricht nicht dem, für den sich die Occupy-Bewegung bisher entschieden hat. Aber dies ist nicht der Weg der Occupy-Bewegung selbst. Die Aktionen dieser Bewegung sind vielleicht die notwendige Grundlage dafür, wirkliche Reformen zu erreichen, reformistische und nicht-reformistische. Aber in der Art des Widerstands gegen die herrschende Ordnung steht Occupy Wall Street für eine andere Herangehensweise.

Paul Krugman hat das so formuliert: "Es ist klar, was die Occupy-Wall-Street-Demonstranten wollen, und es ist wirklich die Aufgabe von politischen Intellektuellen und Politikern, die Details auszuformulieren." (New York Times, 7.10.11)

Aber es ist nicht nur eine Frage der Arbeitsteilung; vielmehr zeigt es, wie grundsätzlich die Anliegen der Demonstrierenden sind. Auf Rechte und Ansprüche zu drängen, ist etwas anderes als klare Forderungen zu stellen. Der Occupy-Bewegung geht es nicht darum, eine unmittelbare politische oder legislative Agenda auszubuchstabieren. Die Protestierenden wissen, an wen sie sich mit ihrer Bewegung richten, wer den Rechten im Weg steht, die sie in ihren Manifesten einfordern, und sie wissen auch, für wen sie sprechen, wessen Ansprüche sie geltend machen wollen. Sie bauen keine Luftschlösser, haben keine unrealistischen Hoffnungen und Wünsche, sondern verfolgen feste Prinzipien. Die Machthabenden müssen ihre Macht abtreten und ihre Art und Weise zu handeln verändern. Lasst sie den Anfang machen; die Bewegung wird sie beobachten und darüber urteilen, ob sie auf dem richtigen Weg sind oder nicht, ob sie weit genug gegangen sind oder nicht. Die Ansprüche richten sich auf ein klar benanntes Ziel und begründen die Kriterien, nach denen die Handlungen der Mächtigen - als Antwort auf jegliche spezifische Forderung - beurteilt werden können.

Die Bewegung sucht keinen Konsens; Konflikte werden als unvermeidlich angesehen. Vielleicht kann es mittelfristig allen besser gehen, aber zunächst werden manche - und zwar jenes eine Prozent der Reichen, von dem so oft die Rede ist - Verluste hinnehmen müssen: nicht bei allem, aber bei den ungerechten Reichtümern und Machtanteilen, die sie angehäuft haben. Dabei geht es weder um einen Konsens über die Anliegen einer amorphen, schrumpfenden "Mittelschicht", noch um Wohltätigkeiten für die Ärmsten oder "Unterprivilegierten". Vielmehr geht es um die Forderung, dass es kein Oben, keine Mitte und kein Unten mehr geben soll, keine Privilegien für irgendjemanden.

Direkter Angriff auf das privatisierte Territorium

Die Occupy-Bewegung strebt also nicht nach Konsens. Sie kämpft für die Rechte der Ärmsten, aber ist nicht darauf beschränkt. Sie steht nicht für das Recht der "Ausgeschlossenen", in das bestehende System "integriert" zu werden. Solche Rechte sind ein Teil ihrer Forderung, aber sie zielt auf ein besseres Leben für alle. Die Rede von den 99 Prozent trifft es auf den Punkt (4), die Hoffnung gilt "für alle", doch es wurde erkannt, dass ein Prozent der Bevölkerung bereits hat, was es braucht und noch viel mehr, und dass diese Maßlosigkeit in einer sozial orientierten Gesellschaft im Interesse der anderen 99 Prozent ein Ende haben muss.

Auch die Nutzung des Raumes reflektiert eine bestimmte Herangehensweise an die Erkenntnis, dass Konflikte unvermeidlich sind. Der öffentliche Raum wird häufig als notwendiger Bestandteil einer demokratischen Stadt angesehen. Er ist ein Ort für Kommunikation, Vielfalt und Protest, weshalb der Tahrir-Platz in Kairo, der Plaza de Mayo in Buenos Aires oder der Hyde Park in London einen wesentlichen Beitrag zu breiten Massenbewegungen und Veränderungen leisten.

Das räumliche Setting der Occupy-Bewegung unterscheidet sich hiervon: Sie fordert die Orte der Macht heraus. In diesem Sinn ist Occupy Wall Street selbst direkte Aktion, nicht nur ein Aufruf dazu. So wie sich Proteste am Pentagon in Washington von Kundgebungen am Washington Monument unterscheiden, unterscheiden sich Streikposten vor einer Fabrik von Unterschriftensammlungen an Bushaltestellen. Indem sich die Occupy-Aktionen auf den Zuccotti Park (5) fokussieren, tragen sie den Kampf in das feindliche Territorium hinein.

Hierzu passt, dass der Zuccotti Park ein Privatgrundstück ist, dessen Name zufällig auf einen aggressiven Anwalt für Immobilienrecht zurückgeht, der sowohl für die Regierung als auch für private Auftraggeber arbeitet. Der Park - eigentlich ein asphaltierter Platz und formal ein "öffentlicher Raum in Privatbesitz" - gehört Brookfield Properties. Dieser Immobilienkonzern besitzt auch den One Liberty Plaza, das angrenzende Gewerbehochhaus, das - in Brookfields Worten - "viele führende Finanz- und Dienstleistungsunternehmen beheimatet, inklusive Cleary Gottlieb Steen and Hamilton, die Finanzregulierungsbehörde, die Zurich American Insurance und die Royal Bank of Canada." (6)

Zuccotti Park und One Liberty Plaza befinden sich im Herzen des New Yorker Finanzdistrikts, nur wenige Blöcke von den Zentren der Spekulation und der Wirtschaftsmacht in der Wall Street entfernt, gegen die sich die Bewegung richtet. In gewisser Hinsicht ist die Besetzung des Zuccotti Park somit bereits die Besetzung eines kleinen Teils der Wall Street. An einer Ecke des Platzes steht eine 20 Meter hohe, leuchtend rote Metallskulptur von Mark di Suvero, deren Titel "Joie de vivre" vielleicht ganz gut zum Ziel der Bewegung passt.

Occupy Wall Street stellt keine kleinen Forderungen, sondern bringt Ansprüche auf die Rechte aller Männer und Frauen zur Geltung. Wie weit es die Bewegung bringen wird, weiß bisher niemand. Doch sie verdient mit Sicherheit alle Unterstützung, die sie bekommen kann.

Peter Marcuse

Übersetzung: Jörg Nowak, Sarah Lempp

Eine längere Version dieses Textes findet sich unter http://pmarcuse.wordpress.com/2011/10/07/97/#_ftnref1.

Anmerkungen:

1) Fracking, auch Hydraulic Fracturing, ist eine spezielle Methode, nach Gas zu bohren. Sie steht im Verdacht, Erdbeben auszulösen und das Grundwasser zu schädigen. In Frankreich wurde Fracking 2011 aufgrund von Protesten verboten (Anmerkung des Übersetzers).

2) Warren Buffett, einer der reichsten US-Amerikaner, hat sich im August 2011 für eine Millionärssteuer ausgesprochen (Anm. d. Ü.).

3) Saul Alinsky, 1909-1972, war ein einflussreicher US-Bürgerrechtler, der das Konzept des Community Organizing geprägt hat. Siehe auch den Artikel auf S. 26/27.

4) Die Occupy-Wall-Street-Bewegung nennt ihren Kampf auch das "99-Prozent-Projekt", da sie sich gegen eine Gesellschaft richtet, in der ein Prozent der Bevölkerung deutlich privilegiert ist gegenüber dem Rest (vgl. http://occupywallst.org/article/99Percent).

5) Der Zuccotti Park ist ein Platz im Finanzdistrikt von Manhattan. Seit September bildet er das Zentrum der Occupy-Wall-Street-Bewegung.

6) www.brookfieldofficeproperties.com/us/new-york/one-liberty-plaza