ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 547 / 19.2.2010
Die Rechnung kommt
Dank der Krise erhielt der Kapitalismus eine Frischekur
Ende Januar trafen sich im Schweizer Bergort Davos 2.500 "Führungskräfte" aus Politik und Wirtschaft zum alljährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF). Angesichts der Krise sollte es ein "Davos der Nachdenklichkeit" werden, hatte WEF-Organisator Klaus Schwab angekündigt. "Wenn wir uns nicht bald ändern, ist es zu spät", mahnte auch SAP-Chef Léo Apotheker. Die Politik der vergangenen Monate zeigt jedoch: Die Regierungen haben viel Geld ausgegeben, damit der Kapitalismus bleiben kann, wie er ist. Eine florierende Marktwirtschaft ist halt teuer. Besonders für die Armen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief bei der WEF-Eröffnungsveranstaltung dazu auf, "gemeinsam Lehren aus der Krise zu ziehen". Das System müsse geändert werden. Aber nicht zu früh gefreut! Damit der Änderungswille nicht ausufert, fügte Sarkozy hinzu: Eine Alternative zum Kapitalismus gibt es nicht. Man könne nur fragen, "welchen Kapitalismus man sich wünscht".
In den vergangenen Monaten waren Regierungen rund um den Globus damit beschäftigt, das von ihnen alternativlos gemachte System wieder zum Laufen zu bringen. Kurz gesagt: Den Unternehmen soll das Gewinnemachen wieder gelingen. Die dafür ausgelegten Summen sind beeindruckend. Um das Bankensystem wieder flott zu machen, wurden 8.000 Mrd. bis 11.000 Mrd. US-Dollar bereitgestellt. Auch die "Realwirtschaft" kam nicht zu kurz: Allein die 20 größten Industrienationen (G20) legten Konjunkturprogramme von rund 2.000 Mrd. US-Dollar auf. Damit steht die Frage im Raum: Wohin ist all dieses Geld geflossen? Wer hat es, und wer zahlt?
Begünstigt wurde mit diesen Hilfen nicht das esoterische Wesen "Konjunktur", sondern die Unternehmen. Zum Beispiel die Banken, die die Staatsknete an den Finanzmärkten anlegten und so einen Boom entfachten. Oder die Autobauer über die Abwrackprämie, die sich die deutsche Regierung 5 Mrd. Euro kosten ließ. Sie spendierte 2.500 Euro jedem Autobesitzer, der sein mindestens neun Jahre altes Kfz verschrotten ließ und sich ein neues Auto besorgte. Niemand hat behauptet, dies geschehe, um die Menschen mit neuen Wagen zu erfreuen. Auch die Folgen für Umwelt und Klima ließ man mit Rücksicht auf die Konjunktur beiseite. Zweck der Übung war es, die Kaufkraft der notorisch klammen Lohnabhängigen in Dienst zu nehmen. Das hat gut funktioniert: 2009 wurden in Deutschland 3,8 Mio. fabrikneue Pkw zugelassen - 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Autobauer verdienten gut, und auch der Staat profitierte von den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Die AutokäuferInnen dagegen sind ein gutes Stück ärmer - weswegen für den privaten Konsum in diesem Jahr Schlimmstes befürchtet wird.
Pleite gehen sollen gefälligst die anderen
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt keine Zweifel am Sinn dieser Staatshilfen: "Die Karten auf der Welt werden im Augenblick neu gemischt, und ich möchte, dass Deutschland daraus gestärkt hervorgeht." Die Bundesregierung werde deshalb darauf achten, "dass zweifelsohne erforderliche Marktbereinigungen nicht nur in Deutschland stattfinden". (Handelsblatt, 16.6.09) Im Klartext: Deutschland voran! Pleite gehen sollen Unternehmen im Ausland.
Hilfen für Banken und Unternehmen kosten Geld. Mehr Geld, als die Regierungen zur Verfügung haben. Daher explodieren nun weltweit die Staatsschulden. Die Bundesregierung will dieses Jahr insgesamt 100 Mrd. Euro mehr Kredite aufnehmen, die US-Regierung zehn Mal so viel. Der Schuldenstand der Industriestaaten steigt dieses Jahr laut Internationalem Währungsfonds (IWF) auf 106 Prozent der Wirtschaftsleistung - vor drei Jahren waren es noch 78 Prozent. Insgesamt stehen die G20-Länder bei Geldgebern nun mit 37.000 Mrd. US-Dollar in der Kreide. Dieser Schuldenberg bereitet den Zuständigen zwar Sorge, er soll aber nicht abgetragen werden. Wichtig aus Regierungssicht ist nur, dass der Staat kreditwürdig bleibt, sprich: Dass seine Schulden nicht so hoch steigen, dass er keine neuen Kreditgeber findet.
Daher steht jetzt "Konsolidierung der Staatsfinanzen" an. In Deutschland läuft bereits die Debatte, an wem gespart werden muss. Roland Koch (CDU) fordert einen Arbeitszwang für Hartz-IV-EmpfängerInnen (den es bereits gibt). Anne Will macht eine Talkshow zum Thema "Beamten-Paradies Deutschland - wollen wir uns das noch leisten?", und die FAZ hetzt gegen alleinerziehende Mütter (FAZ, 24.1.10): Sie erhalten Geld vom Staat, obwohl "eine Trennung von einem Partner eine private Entscheidung eines Paares ist, für die weder der Kapitalismus noch die Industriegesellschaft etwas kann". Wenn eine Frau sich von ihrem Mann trennt, steht sie meist ziemlich mittellos da - dass das schon etwas mit "Kapitalismus" zu tun hat, kümmert die Ehe-Fans von der FAZ wenig.
Die Bundesregierung plant nun Verschärfungen bei Hartz IV. Zudem kann sie sich darüber freuen, dass mit dem sinkenden Reallohnniveau auch die an den Lohn gekoppelte Rente zurückgeht. Die Politik spielt mit dem Gedanken, die KonsumentInnen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ärmer zu machen und Subventionen zu kürzen. Mit "Subventionen" sind größtenteils soziale Ausgaben gemeint: Mehrwertsteuerbefreiung von Krankenhäusern oder Altenheimen, Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, Förderung von Kindertagesstätten, Museen, Personennahverkehr oder Sport.
Während in Deutschland noch gedroht und gehetzt wird, geht es woanders bereits zur Sache - nämlich in jenen Ländern, deren Industrie gegen die deutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt unterlegen ist und wo die "erforderlichen Marktbereinigungen" (Merkel) wüten. In Ungarn steigt die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, im öffentlichen Dienst werden die Löhne eingefroren und das 13. Monatsgehalt abgeschafft, das Rentenalter wird angehoben, Kinder- und Krankengeld sinken. Gleichzeitig werden die Unternehmen von Sozialabgaben entlastet. Die lettische Regierung kürzt die Gehälter der öffentlich Beschäftigten um nochmals ein Fünftel, der Mindestlohn sinkt auf 200 Euro, Krankenhäuser schließen, das Elterngeld sinkt ebenso wie die ohnehin minimale Rente. Irlands Staatsbedienstete erhalten künftig zehn Prozent weniger. Spanien erhöht sowohl die Mehrwertsteuer als auch das Rentenalter und so weiter.
Neben Sparsamkeit steht auch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf dem Programm. Lohnerhöhungen sind da nicht drin. "Jegliche Lohnsteigerungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht darzustellen", mahnt der Chef des deutschen Konzerns Lanxess im Vorfeld der Chemie-Tarifrunde.
Die Furcht von Unternehmen und PolitikerInnen vor Lohnerhöhungen sind nicht besonders ausgeprägt. Sie wissen: Für Lohndruck nach unten sorgen schon die steigenden Arbeitslosenzahlen. In den USA sind in den vergangenen zwei Jahren sieben Mio. Jobs verschwunden, in Spanien geht die Arbeitslosenquote Richtung 20 Prozent. Weltweit wurden in der Krise 34 Mio. Stellen gestrichen. Insgesamt 213 Mio. offiziell Arbeitslose sorgen bei den Gewerkschaften rund um den Globus für Bescheidenheit. Etwa die Hälfte der Beschäftigten auf der Welt arbeitet mittlerweile unter prekären Bedingungen - als Selbstständige im informellen Sektor oder als MithelferInnen in einem Familiengeschäft - meldet die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Die Zahl der arbeitenden Armen stieg 2009 auf 800 Mio. Menschen und nimmt weiter zu. Kein Wunder. Schließlich wächst die Weltwirtschaftsleistung dieses Jahr voraussichtlich "nur" um vier Prozent, in den Industriestaaten "nur" um zwei bis drei Prozent. Bei so wenig Wachstum fällt das Arbeitgeben natürlich schwer.
Und das Arbeitnehmen noch schwerer. Selbst in privilegierten Ländern wie Deutschland. Hier dürften die effektiv gezahlten realen Löhne 2010 das siebte Jahr in Folge sinken. Fast 40 Prozent der hier zu Lande Beschäftigten üben inzwischen einen Nebenjob aus, ein weiteres Drittel würde es gerne tun, hat aber nicht die Zeit, so eine Umfrage des "Online-Karriereportals" mit dem passenden Namen "Monster". Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, die "Abstiegsängste haben die Mittelschicht erreicht" (Böckler-Impuls 19/2009). Die neue Leistungspolitik der Unternehmen führt bei einem Viertel der Beschäftigten zu mehr körperlichem und bei 80 Prozent zu mehr psychischem Stress (ebd.). Der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte warnt davor, dass die steigende Zahl psychischer Erkrankungen die Arbeitsmedizin "vor erhebliche Herausforderungen stellt" (ddp 9.10.2009). Bei der französischen France Télécom hat der zunehmende Leistungsdruck sogar zu einer "rätselhaften Serie von Selbstmorden" (Spiegel, 13.9.09) geführt, wegen der Konzernchef Didier Lombard nun abtreten muss.
Krise und staatliche Hilfen zum Wohle der "Wirtschaft" bescheren den Lohnabhängigen also Jobverluste, Lohnkürzungen, mehr Stress und Krankheit. Und wo bleibt das Positive? Wer profitiert denn von den vielen Staatshilfen?
Wer profitiert von den Staatshilfen?
Zum Beispiel die Finanzmärkte. "Das Jahr 2009 wird manchem Anleger als ein Jahr satter Börsengewinne in Erinnerung bleiben", schwärmt der Vermögensberater StarInvest. Seit März 2009 hat der Deutsche Aktienindex Dax um 50 Prozent zugelegt, der Wert der global gehandelten Aktien ist um 22.000 Mrd. Dollar auf 48.000 Mrd. US-Dollar gestiegen. Öl ist heute doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Mit Orangensaftkonzentrat konnten Investoren ein Plus von 80 Prozent machen, noch mehr brachten Zucker und Kupfer. Hedge-Fonds zeigen für das vergangene Jahr Gewinne zwischen fünf und 45 Prozent.
Grund für diese Finanzblüte ist einerseits das viele Geld, das die Staaten in den Finanzsektor gepumpt haben: Die Banken haben sich bedient, haben mit dem Geld spekuliert, die Kurse hochgetrieben - und gute Gewinne gemacht. Nach einem Verlust von 3,9 Mrd. Euro 2008 hat die Deutsche Bank im vergangenen Jahr wieder fünf Mrd. Euro Gewinn gemacht. Die US-Bank Goldman Sachs verdiente sogar 13,4 Mrd. US-Dollar - sechs Mal so viel wie 2008.
Wirtschaftswachstum statt Lohnerhöhung
Andererseits geht es nicht nur bei den Kreditinstituten aufwärts: Für die 500 größten US-Unternehmen wird 2010 ein Gewinnsprung von 30 Prozent erwartet, bei den 100 größten deutschen Konzernen dürften es sogar 50 Prozent werden. Er gehe "mit Optimismus" ins neue Jahr, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer. Chiphersteller Infineon peilt für die nächsten Jahre wieder eine Rendite von zehn Prozent an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war man - bei aller Kritik am Wirtschaftssystem - schon wieder recht munter: Laut einer Befragung der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers rechnen 81 Prozent der Unternehmenslenker damit, dass sie 2010 mehr verkaufen als im Vorjahr.
Der laufende Gewinn-Boom wird häufig mit dem Hinweis relativiert, in den Krisenjahren 2008/09 hätten die Unternehmen ja auch stark gelitten. Doch so hart hat es das Kapital nicht getroffen. Zwar sanken in Deutschland die Profite der Unternehmen 2008 um 6,5 Prozent und 2009 um 11 Prozent. Dabei sollte man jedoch beachten: Zwischen 2004 und 2007 stiegen die Gewinne um nicht weniger als 75,5 Prozent (Bundesbank Monatsbericht Januar 2010). "Angesichts des gestärkten finanziellen Polsters dürfte die Mehrzahl der Firmen besser in der Lage sein als in der Schwächephase zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts, die konjunkturbedingten Belastungen zu tragen", so die Bundesbank.
Löhne und Sozialleistungen runter, Unternehmensgewinne und Börsenkurse rauf - "mit dem Aufschwung setzt sich die Tendenz zur Umverteilung nun fort", so das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Nur dieses Mal nicht als Resultat des "Neoliberalismus", sondern unter massiver staatlicher Finanzförderung, die zwar die Staatsschulden erhöht, andererseits aber zum Wohle der Wirtschaft fortgeführt werden soll. Schließlich "geht die Weltkonjunktur derzeit an staatlichen Krücken", so David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment. Sprich: Der Staat zahlt, damit die Unternehmen verdienen. Die Rechnung begleichen jene, die von Lohn oder staatlichen Sozialleistungen abhängen.
Die Politik beantwortet mit ihren Anti-Krisen-Maßnahmen also ganz praktisch Sarkozys Frage, "welchen Kapitalismus man sich wünscht". Sie weiß um die Abhängigkeit der Lohnabhängigen vom Wohlergehen der Unternehmen und kann auf Basis dieser Abhängigkeit all ihre Wohltaten unter dem Ehrentitel "Arbeitsplätze sichern" ausstreuen. Mit ihren Sparmaßnahmen wiederum sichert sie "unsere Zukunft" und spart "unsere Steuergelder".
Profiteure dieser Politik sind die Unternehmen und ihre Manager: Führende Vergütungsberater für die oberen Zehntausend sehen keinen epochalen Wandel in der Vergütungspolitik der Unternehmen, meldet das Fachblatt Personalmagazin. Da ist es kein Wunder, dass die Unternehmensberatung Roland Berger einen "stabilen Luxusgütermarkt" in Deutschland ausmacht. Der Champagnerabsatz konnte sich selbst im Krisenjahr 2009 auf Vorjahresniveau halten, ebenso der Absatz von Edel-Kosmetika und Uhren bis 8000 Euro. Goldschmuck gelte geradezu als Krisengewinner. Aber auch die Reichen erkennen die Zeichen der Zeit: "Käufer und Hersteller von Luxusmarken", so die Berger-Studie, "engagieren sich zunehmend sozial".
Anna Blume, Nick Sinakusch
