ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 546 / 22.1.2010

Hey Boss, ich brauch mehr Geld!

Die ersten Tarifrunden in der Krise laufen an

Kaum hat man frisches Geld auf dem Konto, schon ist es wieder weg. Wer sich in diesem Satz wieder erkennt, kann aufatmen: Er/sie ist nicht selber Schuld, sondern Opfer einer allgemeinen Entwicklung. In Deutschland haben sich, anders als im Rest der EU, die Reallöhne in den letzten zehn Jahren rückwärts entwickelt. 2009 sanken sogar die Bruttogehälter. Schwundgeld - von manchen als Konzept propagiert - ist für die meisten Menschen längst Realität. Im Tarifjahr 2010 wird sich daran wohl nichts ändern.

Die Tarifverträge für über neun Millionen Beschäftigte werden 2010 neu verhandelt. Den Anfang macht der öffentliche Dienst (Bund und Kommunen); im Frühjahr folgen Chemie- sowie die Metall- und Elektroindustrie. Doch schon lange vor den ersten Gesprächen erklären die Arbeitgeber, sie hätten nichts zu verteilen: Die Industrie leidet noch unter den Folgen der Krise, Bund und Kommunen sind verschuldet wie nie. Was bedeutet Tarifpolitik im Krisenjahr 2010 für die Beschäftigten?

Im öffentlichen Dienst gingen ver.di, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die GEW im Januar immerhin mit der Forderung nach 5 Prozent mehr in die erste Verhandlungsrunde; besonders die unteren Einkommensgruppen sollen spürbar profitieren. Darüber hinaus verlangen sie die Verlängerung der Altersteilzeit, die Übernahme von Auszubildenden sowie die Wiedereinführung der Bewährungsaufstiege, die im Jahr 2005 ausgesetzt worden waren.

Diese Forderungen wurden ihnen von den Arbeitgebern geradezu um die Ohren gehauen. Innenminister de Maizière nannte sie "maßlos". Ein eigenes Angebot legten Bund und kommunale Arbeitgeber nicht vor; allenfalls über die Erhöhung der Leistungsentgelte könne man reden. Weitere Gespräche sind für den 31. Januar und den 10. Februar angesetzt.

Für ver.di haben die Verhandlungen einige Bedeutung. Zum einen betreffen sie knapp zwei Millionen Beschäftigte. Zum anderen arbeiten mehr als eine Million der noch gut zwei Millionen ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Und die haben in den letzten Jahren deutlich weniger erhalten als ihre KollegInnen in der Industrie.

Beschäftigungssicherung statt Lohnzuwachs?

Außerdem dürfte sich an dem Abschluss zeigen, wie viel 2010 maximal erreichbar ist für Beschäftigte. Nirgends sonst kann die Gewerkschaft so gut gegen mangelnde Verteilungsspielräume argumentieren. Immerhin hat der Bund Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert und eine massive Umverteilung zugunsten der oberen Einkommen eingeleitet. Doch bislang agiert die Gewerkschaft erstaunlich defensiv. So rechnete ver.di-Chef Frank Bsirske vor, dass 3,5 der geforderten fünf Prozent ohnehin wieder aufgefressen würden - durch Preis- und Produktivitätssteigerungen sowie höhere Abgaben und Krankenkassenbeiträge. (Tagesspiegel, 11.1.10)

Um reale Gehaltssteigerungen zu erreichen, müsste also deutlich mehr herauskommen. Doch entsprechende Forderungen aus einigen Landesbezirken hat die Tarifkommission ignoriert. Auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, aus Baden-Württemberg ins Spiel gebracht, hat sie nicht aufgegriffen, obwohl Bund und Gemeinden mit Personalabbau drohen. Aber auch für 3,5 Prozent wird bereits massiver Druck nötig sein. In den vergangenen Jahren lagen die Abschlüsse meist deutlich darunter.

Noch gibt sich ver.di streikbereit. Was nach der letzten Verhandlungsrunde Mitte Februar davon übrig ist, bleibt abzuwarten. Auch die Frage, ob sich bei den Beschäftigten der Ärger über die schwarzgelbe Umverteilungspolitik oder die Angst vor Arbeitsplatzverlust durchsetzt, ist derzeit offen.

Anders als ver.di hat die IG Metall bereits vorab erklärt, auf Lohnzuwächse weitgehend zu verzichten. In einer Mitgliederbefragung hatte sie ermittelt, dass für die Mehrheit der in ihr Organisierten die Sicherung des Arbeitsplatzes Priorität genießt. 20 bis 30 Prozent der drei Millionen Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie sieht die Gewerkschaft in Gefahr, wenn die Kurzarbeit ausläuft.

Zudem befürchtet sie, dass Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit zurückgreifen könnten. Zwar wurden LeiharbeiterInnen in der Krise als erste entlassen. Doch da sie erheblich billiger sind als die Stammbelegschaften (und einfach zu kündigen), werden die Unternehmen bei Erholung der Auftragslage gern auf sie zurückgreifen. Schon im vergangenen Konjunkturzyklus hatte die Leiharbeit einen Anteil von 20 Prozent an den neu entstandenen Jobs.

Bereits im Dezember hat die IG Metall daher Gespräche mit den Unternehmen über Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung begonnen. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Vorschläge stehen die weitere Nutzung der Kurzarbeit und eine Absenkung der Arbeitszeit. Nach dem Tarifvertrag Beschäftigungssicherung kann derzeit die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden reduziert werden - ohne Lohnausgleich. Die IG Metall will einer noch stärkeren Absenkung zustimmen, wenn es dafür einen Teillohnausgleich gibt - und Arbeitsplatzgarantien.

Ob die Gewerkschaften sich gegen die Unternehmerwünsche durchsetzen werden, ist äußerst fraglich. Angesichts des durch die Krise verschärften globalen Konkurrenzkampfs (die Bundesrepublik hat gerade den Titel "Exportweltmeister" verloren) ist deren Neigung zu Zugeständnissen gering. Bleiben die Gewerkschaften bei ihrer Prämisse, dass was den Unternehmen nützt auch für die Beschäftigten gut ist, werden sie nur schwer mehr Rechte und höhere Löhne durchsetzen. Die mit der Krise des Kapitalismus einhergehende Krise der liberalen Ideologie gäbe den Gewerkschaften alle Möglichkeiten, das kapitalistische Wachstums- und Konkurrenzprinzip zu attackieren. Verzichten sie darauf, sieht es in den kommenden Jahren schlecht aus für die Beschäftigten.

Kein Anschluss an die Arbeitswelt von heute

Hinzu kommt, dass den Gewerkschaften die Mitglieder davonlaufen. 2009 hat ver.di gerade wieder 43.000 Mitglieder verloren - das sind knapp 2 Prozent. Insgesamt sind nur noch gut 2,1 Millionen Menschen Mitglied bei ver.di. Bei der Gründung vor neun Jahren waren es noch 2,8 Millionen. Auch die IG Metall verliert Mitglieder, wenn auch weniger rapide.

Wichtigste Ursache für diesen Schwund: Die Gewerkschaften haben die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt lange ignoriert. Nur noch sechs von zehn Beschäftigten arbeiten unbefristet und in Vollzeit. Teilzeitarbeit, Minijobs und prekäre Selbstständigkeit haben sich ausgebreitet - besonders bei Frauen, die zwei Drittel dieser Stellen besetzen. Auch Niedriglohn ist zu einem alltäglichen Phänomen geworden. Durch den Abschluss von Billig-Tarifen (etwa, aber nicht nur, bei der Leiharbeit) und die Unterstützung der Hartz-Reformen haben die Gewerkschaften das sogar gefördert.

Nicht nur an den Lohnabschlüssen entscheidet sich also die gewerkschaftliche Politik in der Krise. Anschluss an die Arbeitswelt von heute und ihre Widersprüche zu finden, ist eine ebenso große Aufgabe. Das würde aber bedeuten, die gewachsene Prekarität in der Gesellschaft zum Thema zu machen. Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst könnte das heißen: Es geht nicht allein um die berechtigten finanziellen Interessen der betroffenen ver.di-Mitglieder, sondern auch um eine vom Einkommen unabhängige soziale Infrastruktur; um das Gehalt von KrankenpflegerInnen und - um ein Beispiel zu nennen - um die Bedingungen, unter denen diese Kranke pflegen.

Jan Ole Arps