ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 545 / 18.12.2009

Wie weiter mit den Krisenprotesten?

Ein Wochenende lang wurde über Strategien und Perspektiven diskutiert

Vom 13. bis zum 15. November fand in Stuttgart die zweite bundesweite Aktionskonferenz der Krisenproteste unter dem Motto "Kräfte Bündeln - Perspektiven entwickeln" statt. Ca. 150 AktivistInnen kamen auf Einladung der "Bundeskoordination der Krisenproteste" und ver.di Stuttgart, um die gegenwärtige Situation einzuschätzen, bisherige Aktivitäten zu reflektieren und über die nächsten Schritte, Strategien und Perspektiven zu beraten. Geprägt war das Treffen von der realistischen Einschätzung, dass die Krise eben nicht notwendigerweise zu breitem Widerstand führt. Gleichzeitig gab es den starken Willen der Anwesenden, gemeinsame Verabredungen zu treffen und weiter zusammenzuarbeiten.

Ein Blick auf die vergangenen Monate zeigt, dass Auseinandersetzungen um die konkreten Abwälzungen der Krisenkosten sehr wohl geführt werden: Belegschaften wehren sich in ihren widersprüchlichen Formen gegen Entlassungen, Outsourcing und Betriebsschließungen; eine zweite Protestwelle gegen die Krise im Bildungsbereich schwappt derweil durch die bundesdeutschen Lande; alte und neue umweltpolitische Bewegungen formieren sich, um gegen die (mit der Klimakrise begründete) Verlängerung von AKW Laufzeiten und gegen die (mit der Wirtschaftskrise begründete) Fortführung der herrschenden Klimapolitik zu protestieren.

Neue Bündnisse wurden gebildet, alte revitalisiert

Auf lokaler Ebene haben sich in den letzten Monaten neue Bündnisse gebildet oder alte Bündnisse revitalisiert, um Strukturen zu schaffen, die der Austragung der Krise auf der kommunalen Ebene Widerstand entgegensetzen können. Aber der Protest ist fragmentiert, defensiv und schwach, ist weniger breit und kämpferisch als viele von uns noch bis zum Sommer hofften. Dennoch, vielleicht hat der Protest (und die Ankündigung von weiterem) auch mit dazu beigetragen, dass die neue Bundesregierung in Sorge um das Wachsen der Unruhe und in Konflikt mit sich selbst zumindest bisher von Generalangriffen auf Arbeitsrechte und soziale Rechte abgesehen hat. Dies ändert jedoch nichts an den durch Krise(n) und herrschendes Krisenmanagement schon jetzt verursachten Kosten und auch nichts an den in Kontinuität dazu stehenden Plänen der neuen Bundesregierung, die Kosten von unten nach oben zu verteilen und ihre Klientel (von der Gesundheitsindustrie über das Hotelgewerbe bis hin zu den Banken) bestmöglich zu versorgen. Und ebenso wenig ändert dies daran, dass lang gehegte Pläne, die "Restbestände des Sozialstaats" abzubauen - nun mit Krisenbegründung - umgesetzt werden können.

Die Aktionskonferenz fand deshalb auch nicht zufällig erst nach Abschluss des Koalitionsvertrags statt. Denn schon bei der ersten weitaus kleineren Aktionskonferenz im Juni war klar, dass es vor der Wahl kaum gelingen werde, breitere Mobilisierungen - im Bündnis mit größeren Akteuren wie den Gewerkschaften oder attac - gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf den Weg zu bringen. Zum einen gab es die Hoffnung, dass es ab Oktober neue, klarere Bündniskonstellationen für Proteste gäbe. Zum anderen wurde erwartet, dass sich die neue Bundesregierung nicht mehr so "zurückhalten" würde und die Zumutungen der Umverteilungsvorhaben deutlicher erkennbar wären - und damit die Proteste breiter, kämpferischer und dynamischer werden könnten.

Gerade vor diesem Hintergrund war die Aktionskonferenz ein wichtiger Zwischenschritt. Weitaus realistischer als noch vor einem halben Jahr gab sich niemand mehr der Illusion hin, dass "die Krise" zu großen Mobilisierungen führen würde. Dementsprechend gab es weitaus weniger propagandistische Reden zum Generalstreik Jetzt oder dem sofortigen Sturz des Kapitalismus - obgleich es einen anti-kapitalistischen Grundkonsens zu geben scheint. So positiv das ist, bleibt hier doch zumindest zu bedenken, dass ein solcher Grundkonsens auch ein Problem für eine Ausweitung des Bündnisses und der Protestkultur sein kann.

Auch unter schwarz-gelb wird es mühselig bleiben, (Widerstands-)Strukturen geduldig auf- und auszubauen. Auch unter schwarz-gelb bleibt die Herausforderung bestehen, Punkte zu finden, an denen aus der unmittelbaren Verteidigung legitimer und notwendiger gleichwohl zunächst partikularer Interessen Energie in andere gesellschaftliche Bereiche und auf andere gesellschaftliche Gruppen überschwappt - Interessen wie z.B. Erhalt des Arbeitsplatzes, kommunale Güter, Kampf gegen Repression oder Sanktionierung von Erwerbslosen und für einen Mindestlohn. Gelingt dies, könnten solche Gruppen die Forderungen mit ihren eigenen verbinden, so dass ein gemeinsamer, entschlossener Kampf gegen den Abbau sozialer und politischer Rechte und für andere Vergesellschaftungsprinzipien entsteht.

Umso wichtiger war es, Debatten um inhaltliche Orientierungen (z.B. um Arbeitszeitverkürzung) und inhaltliche Klammern von Kämpfen und ihren Forderungen zu führen, die über die Verteidigung des Status Quo hinausreichen. Die (zufällig) parallel zur Aktionskonferenz stattfindende attac Tagung "Die Rolle der EU in der globalen Krise" hätte eine Möglichkeit geboten, die Debatten um die Pluralität der Krisen miteinander zu verbinden - die VeranstalterInnen haben sich auch Mühe gegeben, Programme anzugleichen und Veranstaltungen zusammenzulegen.

Debatten um inhaltliche Klammern sind notwendig

Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass die gemeinsame inhaltliche und aktionistische Arbeit mühselig ist und zwischenzeitlich weitgehend getrennt von einander läuft. Auch sollte festgehalten werden, dass das "Krisenbündnis" keine große Ausstrahlungskraft auf andere Bewegungen hat. Dies ist ein Problem, denn so bleibt es auch bei einem engen, eher nicht dauerhaft haltbaren Krisenbegriff. Umgekehrt wird dieser aber auch nur dann praktisch "multiple", wenn er die Verbindungen der verschiedenen Bewegungen und gesellschaftlichen Dynamiken widerspiegelt und nicht nur eine - korrekte aber dennoch - Kopfgeburt darstellt. Die inhaltlich-strategische Arbeit des Krisenbündnisses soll fortgeführt werde (und sollte mit attac und anderen fortgeführt werden). Die Ergebnisse sollten möglichst in eine gemeinsame Plattform münden, die dann zur nächsten Aktionsberatung am 17. April vorgelegt und weiterdiskutiert werden kann.

Eine weitere wesentliche Einsicht in Stuttgart war, dass "Ereignisse", in denen und aus denen heraus Protest und Widerstand ansteckend ist und die neue gesellschaftliche Dynamiken begründen, nicht vorher zu bestimmen sind. Umso wichtiger war es, möglichst genau die Felder kommender Auseinandersetzungen auszumachen und diese mit einer Bestandsaufnahme bisheriger Kämpfe, ihren Erfahrungen, (Bündnis-) Strukturen, Grenzen und Möglichkeiten zu verbinden. Diese Arbeit wurde primär in den gut vorbereiteten und besuchten acht Arbeitsgruppen geführt. Dass so viele lokal agierende Bündnisse und Gruppen (ob Zahltag Köln oder das Anti-Privatisierungsbündnis Leipzig) anwesend waren, hat die Debatten entscheidend befruchtet. So war es möglich, strategisch Eingriffsmöglichkeiten, Mobilisierungspotenzial und -prozesse jeweils genau von innen, außen und in deren Grenzen zu bestimmen. Es deutet sich beispielsweise an, dass mit der angekündigten Gesundheitsreform (Stichwort Kopfpauschale) ein ähnlicher Einschnitt vorbereitet wird, wie es Hartz I-IV für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gewesen ist. Ob aber die Kopfpauschale auch zu ähnlichen Protesten - und besser noch: Protesten im Vorfeld - führt, ist längst nicht ausgemacht. (1)

Auch ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen in den Kommunen um öffentliche Infrastruktur, um Mietrecht und Mietkosten, um die politische Verteilung der kommunalen Gelder vor dem Hintergrund der Krise (Ausfall von Einnahmen) und um bundespolitische Steuergesetze zuspitzen werden - in einigen Städten gibt es längst schon tätige Bündnisse gegen Verdrängung und weitere Privatisierungspolitiken.

Die Aktionskonferenz war ein wichtiger Zwischenschritt

Es spricht allerdings für Stuttgart, dass nicht einfach eine Kampagne populistisch zu diesen oder anderen Themen beschlossen wurde. Vielmehr soll über Veranstaltungsreihen, kleine Aktionen und der Vernetzung mit anderen Gruppen zunächst Interesse, Mobilisierungs- und Bündnisfähigkeit "ausgetestet" werden - einer neuen Hofferei sollte diesmal kein Vorschub geleistet werden, auch nicht in dem Sinne, dass es nach der NRW Wahl dann wirklich los geht. Und auch wenn eine Art Konzentration auf Gesundheit, kommunale Verarmung und (Massen-)Entlassungen verabredet wurde, war doch allen klar, dass die Arbeit in den anderen Feldern weitergehen muss und wird. Ebenso wenig lassen sich Herangehensweisen in den verschiedenen Feldern über einen Kamm scheren. Zu unterschiedlich ist der Stand der Bündnisse regional (z.B. waren nur wenige VertreterInnen aus großen Städten da, allerdings viele aus kleinen Städten), zu unterschiedlich sind die Felder durch politisch handlungsfähige und -willlige Akteure ausgestattet. Hierfür müssen neue Akteure aus diesen Feldern (z.B. Gesundheit) wie auch aus großen Organisationen gewonnen werden. Letztere sind (abgesehen von Stuttgart) bisher primär durch VertreterInnen der unteren Ebenen beteiligt - und es ist egal ob hier von attac, den Gewerkschaften oder der LINKEN die Rede ist. Stuttgart zeigt: Es ist ein (prekäres) Bündnis von unten, eins, dass auch nicht dauerhaft als "Anti-Krisenbündnis" auftreten kann. Aber es ist das einzige Bündnis, das es schafft, zumindest einige Kontinuität aufzuweisen und Organisationsgrenzen in Ansätzen zu überschreiten.

Bei all der Themenarbeit und dem Blick auf die Bedeutung lokaler Arbeit in Bündnissen gab es gleichzeitig den Wunsch nach gemeinsamen Mobilisierungsmomenten, die Mut machen und Kräfte bündeln. Am 20. März soll zuerst in Stuttgart (und eventuell auch in NRW) gegen die Abwälzung der Krisenkosten demonstriert werden. Träger dieser Märzproteste werden vor allem gewerkschaftliche Gruppen aus Südwestdeutschland sein. Für den 12. Juni soll dann in mehreren Städten zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen werden. Mitte April soll es eine weitere Aktionsberatung geben, u.a. sollen hier die Kampagnenvorhaben überprüft und die bundesweiten Demonstrationen endgültig beschlossen werden.

Noch steht das Bündnis auf schwachen, begrenzten Füßen. Doch die Verabredung einer Agenda für 2010, die sich aus der Stärkung der lokalen Arbeit, aus überregionalen Demonstrationen, aus einer strategischen Konzentration auf kommende Felder der Auseinandersetzung und dem Austesten von Kampagnenfähigkeit zusammensetzt, ist durchaus als Erfolg zu bewerten.

Corinna Genschel

Anmerkung:

1) Vgl. Interview mit Herbert Weisbrot-Frey (ver.di), der einen informativen Vortrag in der AG gehalten hat sowie Material dazu unter http://gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/koalitionsvertrag-2009

Informationen zu den lokalen Bündnisse und den Verabredungen finden sich auf www.kapitalismuskrise.org. Dort sollen auch ausgewähltes Material, Veranstaltungsideen, ein ReferentInnenpool zu den verabredeten Themen erscheinen.