ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 544 / 20.11.2009

Alle reden vom Ende der Krise - wir nicht!

Ein genauer Blick verrät, dass die Weltwirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden ist

Vor wie nach den Wahlen wurde im Krisenwald gepfiffen, die Krise sei vorbei, Mama habe den Schlamassel schon wieder gerichtet. Gar nichts hat sie. Mutter Merkel hat, wie alle anderen auch, mit Milliarden um sich geworfen und Banken gerettet. Dank staatlicher Hilfe können die übelsten Zocker genauso weitermachen wie bisher. Sie haben die Gesamtwirtschaft schwer geschädigt. Von einem Ende der Krise kann in der gegenwärtigen Situation nicht die Rede sein.

Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich die Verluste an fiktiven Finanzmarkt"werten" seit Beginn der Krise auf mindestens 30 Billionen US-Dollar. Dazu kommen noch einmal elf Billionen an ebenso fiktiven Immobilien"werten" - zusammen gut 75 Prozent des Weltsozialprodukts. Die fiktiven, grotesk überbewerteten "Vermögen" sind weg, aber die Schulden, die Kredite, mit denen diese fiktiven Kapitalien weltweit gekauft und weiterverkauft wurden, sind geblieben.

Die Schuldenberge sind heute weit höher als vor dem Beginn der Krise. Die sogenannte Realwirtschaft ist schwer geschädigt worden. Und sie wird weiter leiden. Nach aller bisherigen Erfahrung bewirken Bankenkrisen von dem Kaliber der jetzigen auf die Dauer Produktionsverluste von mindestens zehn Prozent gegenüber der Vorkrisenzeit. Im schlechtesten Fall steht uns eine zehnjährige Stagnationsperiode ins Haus. Von wegen die Krise ist vorbei. Einige der größten Volkswirtschaften der Welt - die USA oder Großbritannien - werden viele Jahre brauchen, um aus dem jetzigen Sumpf herauszukommen. Als Japan nach mehr als zehn Jahren dank gigantischer Staatshilfen die Folgen seiner Bankenkrise überwunden hatte, war sein Produktionsvolumen um 23 Prozent niedriger als vor der Krise.

Herrschender Medienzirkus verbreitet Sonnenschein

Mindestens 50 Millionen Jobs werden im Verlauf dieser Weltwirtschaftskrise verloren gehen, schätzt die ILO - mehr als die Hälfte davon in den OECD-Ländern. In der Eurozone steigt die offizielle Arbeitslosigkeit beständig sie steht jetzt bei 9,7 Prozent. In den USA hat die offizielle Arbeitslosigkeit gerade die 10-Prozent-Marke durchbrochen. Auch dort, wo die offizielle Rate der Arbeitslosigkeit niedrig blieb oder sogar gesunken ist, steigt die Zahl der Entlassungen infolge von Firmenpleiten rapide. Mehr und mehr Leute fallen aus der Arbeitslosenstatistik heraus, weil sie als Freelancer jobben. Dadurch wird die reale Unterbeschäftigung keinen Jota geringer.

In einigen europäischen Ländern wird jetzt leiser gepfiffen. Spanien hat mit 14 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und steckt mitten in einer hausgemachten Immobilienkrise. Die britische Ökonomie, immerhin die drittgrößte in der EU, steckt seit nunmehr eineinhalb Jahren in der schwersten Krise seit 1929. Die dortige Bankenkrise ist keineswegs vorüber, auch wenn die Boni wieder da sind. Die verbleibenden Risiken durch spekulativen Giftmüll sind bis heute unüberschaubar. Es ist mehr als zweifelhaft, ob der Staat die mit Milliardenaufwand geretteten Banken jemals wieder loswerden wird.

Der herrschende Medienzirkus verbreitet Sonnenschein: Hurra, wir wachsen wieder! Ja doch, um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Das sind noch immer weit mehr als 15 Prozent Schrumpfung gegenüber dem Vorjahr.

Die Immobilienpreise in den USA fallen nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so schnell. Klar doch, die gesamte Immobilienbranche hängt am Staatstropf; mehr als 50 aller neuen Immobilienkredite kommen von der staatlichen Federal Housing Adminstration (FHA), die inzwischen einen Marktanteil von 63 Prozent hat.

Dafür hat die nächste Runde der Immobilienkrise gerade begonnen. Die Preise der Geschäftsimmobilien fallen dramatisch, die aktuelle Pleite des Immobilienfinanzierers Capmark war das Menetekel an der Wand. Reihenweise fallen nun den Gläubigern, darunter zahlreiche deutsche Großbanken, wertlose Bürotürme in den Schoß, die sie weder verwerten noch weiterverkaufen können. Die Industrie produziert wieder mehr - in Größenordnungen von 0,2 bis 0,4 Prozent im Vergleich zum vorhergehenden Quartal. Allerdings sind die Produktionsvolumina zuvor im Jahresvergleich um 20 bis 25 Prozent abgestürzt. Die Kapazitätsauslastung ist heute auf einem Allzeittief; weltweit leiden die kapitalistischen Industrieländer unter gigantischen Überkapazitäten. Die abzubauen, wird viele Jahre brauchen und erbitterte Konkurrenzschlachten kosten.

Die Pleitewelle rollt weiter. Sie rollt bei den Banken. Anfang November sind an einem Tag sechs weitere US-Banken in die Insolvenz gegangen, 106 Bankenpleiten waren es seit Anfang des Jahres, weitere 400 akut gefährdete US-Banken stehen auf einer Giftliste der FDIC, der US-amerikanischen Einlagensicherung. Die ist durch ihre Garantieleistungen für bankrotte Banken inzwischen so klamm, dass sie die verbliebenen ihrer einstmals 8.200 Mitglieder gerade gebeten hat, die Beiträge für die nächsten drei Jahre im voraus zu zahlen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat einspringen muss, um die FDIC zu retten.

Finanzmarktreformen? Ein schlechter Witz!

Die Kreditkrise ist keineswegs vorbei, in Amerika nicht, in Europa noch minder. Die Banken haben ihre Verluste dem Staat aufgeladen; sie bleiben auf den Hilfsgeldern sitzen und warten auf bessere Zeiten. Ihre extrem restriktive Kreditpolitik trifft nun die ProduzentInnen, vorzugsweise die kleinen und mittleren, nicht die SpekulantInnen. Daran haben bisher auch die niedrigen Zinsen nichts ändern können.

Die "Eliten" haben in der Krise gar nichts bzw. nur Falsches gelernt. Der gute alte Staat hat sie gerade aus ihrem selbstverschuldeten Desaster gerettet, es wird weitergemacht wie gehabt. Es sind die Lobbyisten der Finanzindustrie, die die neuen Regeln (mit)schreiben. Für den Theaterdonner ist die EU-Kommission zuständig. Die 19 Expertengruppen, die sich mit den Details der Finanzmarktreform befassen, werden allesamt von den LobbyistInnen der Finanzindustrie dominiert und majorisiert. Es gibt keine auch nur in Ansätzen zureichende Reform der Finanzaufsicht; die Steueroasen blühen weiter, weil die VertreterInnen der Finanztrusts in Brüssel am Hebel sitzen. Die Banken werden aufgefordert, ihre Risiken doch bitte selbst einzuschätzen, die Hedgefonds werden nicht stärker reguliert als bisher. Die Finanzmärkte reagieren entsprechend erleichtert und boomen fröhlich. Mit aller Macht werden die nächsten Spekulationsblasen aufgepumpt. Auch die werden platzen - das ist nur eine Frage der Zeit.

Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Denn auf die Krise folgt die Depression. Die kann dauern und sie wird dauern, viele Jahre lang. Wie der kleine Moritz Marx sich die Welt vorstellt, genau so ist sie. Nur schlimmer.

Michael R. Krätke