ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 543 / 16.10.2009

The Year After

Neoliberalismus tot, Liberale wohlauf

Vor einem Jahr stand die Finanzkrise in schönster Blüte. Eine Zeitenwende schien nah. Viele Linke feierten das Ende der "Marktgläubigkeit", der Neoliberalismus sei endlich und endgültig tot. Doch es ist anders gekommen. Der Sarg, um den alle tanzen, ist leer, der Neoliberalismus lebt und hat mit der FDP sogar einen beeindruckenden Wahlsieg errungen. Das ist irgendwie kein Wunder. Es wäre auch erstaunlich gewesen, wenn die Krise die WählerInnen das gelehrt hätte, was sie im kapitalistischen Normalbetrieb täglich ignorieren.

Im Herbst 2008 erreichte die Krise einen Höhepunkt, dem weitere folgen sollten. Krise, das bedeutet im Kapitalismus schlicht, dass flächendeckend Geschäftskalkulationen von Unternehmen nicht länger aufgehen. Statt zu steigen, reduzieren sich die Gewinne oder werden gar zu Verlusten. Dies ließ Linke nicht nur den Tod des Neoliberalismus feiern, auch im konservativen Lager war man verunsichert.

Die FAZ sah den "Bankrott der Metaphysik des Marktes" (faz.net 11.9.08) und die Neue Zürcher Zeitung konstatierte das "offenkundige Versagen einer überbordenden Marktideologie". (NZZ, 11.10.08) Der Verweis auf eine "höhere Vernunft des Marktes" sei als "billige Rede" entlarvt worden. (FAZ 18.9.08) Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ließ sich mit der Aussage zitieren: "Ich glaube, dass die Ära der staatskritischen Marktgläubigkeit, wie wir sie in den vergangenen 10 bis 15 Jahren weltweit erlebt haben, mit der Wirtschaftskrise zu Ende gegangen ist."

Die Ökonomenzunft müsse künftig umdenken, hieß es, die "Lehrbücher müssen umgeschrieben werden". (faz.net 8.4.09) Doch nichts dergleichen ist passiert. Bislang haben weder JournalistInnen noch PolitikerInnen oder ÖkonomInnen ihr Weltbild revidiert. Im Gegenteil, alle sehen sich durch die Krise bestätigt. Warum?

Erstens: Alle haben heftig auf den Neoliberalismus eingeprügelt. Doch niemand fühlte sich angegriffen. "Neoliberal" ist ein Etikett, das sich keiner je aufgeklebt hat. Es hat nie ÖkonomInnen, JournalistInnen oder PolitikerInnen gegeben, die behauptet hätten "Der Markt löst alle Probleme." Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy konnte im September 2008 zwar verkünden: "Le laissez-faire, c'est fini.". Denn die Doktrin "der Allmacht des Marktes, der durch keinerlei Regulierung behindert werden dürfe", sei eine "verrückte Idee" gewesen. (Le Monde 25.9.08) Nur hat es nie jemanden gegeben, der an diese Allmacht je wirklich geglaubt hätte. Auch nicht die FDP: "Wir Liberale wissen: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln". (FDP: Politikversagen statt Marktversagen - ein Argumentationsleitfaden)

Mit dem Neoliberalismus war ein Pappkamerad aufgebaut worden, auf den alle einschlagen konnten, und als man ihn zu Grabe trug, wurde etwas beerdigt, das nie existiert hat: Der Glaube, dass Märkte keine staatliche Regulierung bräuchten. "Marktwirtschaft ist keine Anarchie. Sie ist vielmehr ein System, das strikte Spielregeln braucht", sagt zum Beispiel Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Straubhaar ist kein Linker, er ist Zuarbeiter für die Unternehmer-Denkpanzer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Eine Gruppe namens fight 4 revolution crews ließ aus Protest gegen Straubhaars Ansichten im Sommer 2006 sogar seinen Carport in Flammen aufgehen.

Zweitens: Neoliberale in Reinform hat es nie gegeben. Was es gegeben hat, das waren jene, die man als "Liberale" oder "AngebotstheoretikerInnen" bezeichnen kann. Ihr Credo: Man muss den Unternehmen beim Gewinnemachen freie Hand lassen, man darf sie nicht beschränken, denn je höher die Gewinne, umso mehr Investitionen, Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen usw. Also weg mit hohen Steuern, Kündigungsschutz, Bürokratie, Verboten, Lohnforderungen... Diese FreundInnen des freien Marktes sitzen weiter auf ihren Lehrstühlen und Direktorenposten und sehen sich durch die Krise nicht widerlegt, sondern bestätigt. Sie haben die Frage nach den Ursachen der Krise für sich zufriedenstellend beantwortet.

Die "verrückte Idee" von der Allmacht des Marktes

Aus ihrer Sicht nämlich trägt der Staat die Schuld. Zum Beispiel in Form der Zentralbank: Insbesondere die US-Notenbank habe das Zinsniveau 2001 bis 2004 zu niedrig belassen. "Die monetäre Politik in den USA nach dem 11. September 2001 wurde zu lange zu expansiv betrieben", rügt Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer, Förderer der INSM und bis Ende 2008 Aufsichtsrat bei der Pleitebank Hypo Real Estate. "Zu lange zu niedrige" Zinsen bedeuten: Kredite seien "zu billig" gewesen. Dies habe den Boom bei Immobiliendarlehen und Hauspreisen erst ermöglicht. Zudem habe die US-Regierung durch die Förderung der quasi-staatlichen Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae die Vergabe von Hypotheken zusätzlich angefeuert. "Es war der Staat, der den Massen suggerierte, der Traum vom billigen Eigenheim sei für alle realisierbar" (Straubhaar). Also, so der Schluss der Liberalen: Nicht ihr ganz normaler Gewinntrieb hat die Banken dazu gebracht, immer mehr scheinbar lukrative Kredite zu vergeben und auch mittellosen AmerikanerInnen Immobilienkredite anzudrehen; vielmehr habe der Staat die Banken dazu getrieben, die Kreditblase aufzupumpen.

Schuld ist der Staat nach Ansicht der MarktfreundInnen aber auch, weil er die Banken dazu gebracht hat, die Risiken der Kreditvergabe zu negieren. Wie? Durch seine implizite Garantie, Geldhäuser im Falle der Pleite nicht untergehen zu lassen. Banken, die "too big to fail" sind, könnten sich darauf verlassen, im Katastrophenfall mit Staatsknete gerettet zu werden. Deswegen, so die Theorie, haben die Banken wild spekuliert, da sie den Konkurs nicht fürchten mussten. Ähnlich wird im Bezug auf die Manager-Gehälter und -Boni argumentiert: Die ManagerInnen hätten sich sicher sein können, dass sie für kurzfristig erzielte Gewinne fürstlich entlohnt würden. Also seien sie unverantwortlich hohe Risiken eingegangen, da es ihnen egal sein konnte, ob langfristig alles zusammenbricht. "Moral hazard" nennen die Fachleute diese Erklärung, die so tut, als sei die Jahrhundertkrise nur daraus entstanden, dass die Banken nicht richtig aufgepasst hätten.

Und schließlich sei der Staat schuld, weil er den Banken die gefährlichen Spekulationsgeschäfte und Managervergütungen überhaupt erlaubt hat. Er hat die falschen Regeln gesetzt, die BankerInnen können nichts dafür: "Menschen passen sich den Rahmenbedingungen an". (FDP: Argumentationsleitfaden) Dies ist die Logik: Wenn es ein Auto aus der Kurve trägt, dann ist nicht der Fahrer zu schnell gefahren, sondern der Staat hat es versäumt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erlassen. Oder in den Worten von HWWI-Chef Straubhaar: "Das Marktversagen von heute ist das Staatsversagen von gestern."

Fazit der MarktfreundInnen: Es besteht kein Anlass zu der "Reflexhandlung, die Werke von Karl Marx aus dem Bücherregal zu holen". (INSM: Sechs Verstöße gegen die soziale Marktwirtschaft) Denn was im Herbst 2008 in die Krise geraten sei, "das war nicht Kapitalismus, sondern ein sehr verzerrter Markt" (Konrad Hummler, Schweizer Banker) beziehungsweise "die Parodie eines wirklich freien Marktes" (Niall Ferguson, Wirtschaftshistoriker).

Damit ist die Welt der Liberalen wieder in Ordnung. Und sie knüpfen frisch-fröhlich an ihre alten Konzepte an: Erstens müsse der Staat nun strenger regulieren - aber nur die Finanzmärkte. Denn prinzipiell bleibe Regulierung schädlich: "Je weniger der Staat den Menschen vorgibt, wie sie zu leben und arbeiten haben, umso stärker werden Erfinder-, Entdecker- und Unternehmerinstinkte geweckt." (Straubhaar). Daher fordert er eine "Agenda 2020", die "auf Eigenverantwortung basiert, das Steuersystem radikal vereinfacht, die Sozialsysteme individualisiert, den Arbeitsmarkt liberalisiert, den Kündigungsschutz durch Abfindungsregeln ersetzt, das Gesundheitssystem auf eine Kopfprämie umstellt und die Daseinsvorsorge weiter privatisiert. Die Agenda 2020 wäre die aktualisierte Neuauflage des schnörkellosen, radikalen marktwirtschaftlich orientierten Wahlprogramms 2005 der Kanzlerkandidatin Angela Merkel". (Straubhaar: Das Machbare möglich machen)

Marktversagen von heute als Staatsversagen von gestern

Dieses Konzept setzt die Politik konsequent um: Die zu Hochzeiten der Kapitalismus-Euphorie durchgesetzten Reformen nimmt sie nicht zurück. Stattdessen wird die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO vorangetrieben. Über Handelsabkommen nötigt die EU auch Entwicklungs- und Schwellenländer dazu, ihre Märkte für Finanzdienstleistungen weiter zu öffnen und zu liberalisieren. Die FDP hat sich vorgenommen, Deutschland "von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien" (FDP: Liberale Positionen zur Finanzkrise) und gemeinsam mit der CDU die Steuern zu senken. Die Bundesregierung erlegt sich eine Schuldenbremse auf, um die Staatsschulden zu senken. Zu erwarten sind weitere Einsparungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, da die nur die KonsumentInnen, nicht aber die Unternehmen ärmer macht. Hans-Werner Sinn - laut Bild-Zeitung "Deutschlands klügster Ökonom" - fordert: "Der Staat muss aufhören, in die Lohnstrukturen einzugreifen", und die schwarz-gelbe Regierung hat bereits angekündigt, keine weiteren Mindestlöhne zu beschließen und den Kündigungsschutz zu beschneiden.

So weit, so schlecht. Nur an zwei Stellen scheint es, als sei der liberale Zeitgeist der neunziger Jahre angeknackst: bei der Privatisierung und bei der Regulierung der Finanzmärkte in den kapitalistischen Zentren. Zur Privatisierung: Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten einige Gemeinden und Kommunen in Deutschland die Versorgungsbetriebe (Energie/Wasser) den großen Konzernen weggenommen und wieder verstaatlicht. Ein Trend zur "Rekommunalisierung" wird konstatiert. Dies jedoch ist kein flächendeckender Sieg des "Öffentlichen" über das "Private". Denn erstens ist es bislang nur vereinzelt zur Rekommunalisierung gekommen, in der Regel fehlt den öffentlichen Stellen das Geld. Zweitens juckt die Wieder-Verstaatlichung die Konzerne nicht besonders - so hat der Energieversorger E.ON seine Stadtwerke-Tochter Thüga nur deswegen an ein Konsortium kommunaler Versorger verkauft, weil das Kartellamt ihn dazu gezwungen hat, weil er seine Schulden abbauen muss und weil die Wachstumsmärkte des Konzerns ohnehin im Ausland liegen.

Drittens geht die staatliche Kritik am Privatsektor nicht so weit, dass Unternehmen wie Telekom, Post oder Postbank wieder nationalisiert würden. Stattdessen wird weiter kräftig privatisiert: Der Börsengang der Bahn wird wieder vorangetrieben, der Staat zieht sich weiter aus der Altersvorsorge zurück, und der Klinik-Konzern Rhön hat angekündigt, öffentliche Kliniken für eine Milliarde Euro zuzukaufen. Denn die Kommunen litten unter Geldmangel, die Bereitschaft zu Privatisierungen werde wieder steigen, so Rhön-Chef Wolfgang Pföhler. "Das wissen wir aus der letzten Rezession."

Der Glaube an Markt und Kapital ist immer noch intakt

Die Neuregulierung der Finanzmärkte wiederum bleibt sanft. Manager-Boni werden begrenzt - das ist billig zu haben und schadet dem Finanzkapital nicht. Die Aufsicht wird strenger und den Banken wird auferlegt, ein wenig mehr Eigenkapital für schlechte Zeiten vorzuhalten. Dies bremst Wachstum und Rendite der Banken, aber nicht zu sehr. Denn Ziel ist nicht, die Macht der Banken zu brechen, sondern sie stabil zu machen und wachsen zu lassen. Es geht darum, dass "die Finanzmärkte ihre zentralen Funktionen wieder voll entfalten können" (Tietmeyer). Denn alle Standorte wollen mächtige Banken, die den Kredit schaffen, der das nationale Kapitalwachstum antreibt. Und dafür braucht es große Kreditinstitute mit allen Freiheiten. "Es ist doch eine Illusion, alle Banken auf die Größe der - sagen wir mal - Sparkasse von Iserlohn schrumpfen zu können", sagte Anfang September der damalige Finanzminister Peer Steinbrück. "Wir brauchen auch in Zukunft große international aufgestellte Finanzhäuser."

Diese "international aufgestellten Finanzhäuser" werden früher oder später die nächste Krise produzieren. Doch das soll niemanden beunruhigen, empfehlen die Liberalen. "Krisen gehören zu Märkten. Sie sind Bausteine auf dem Weg des Fortschritts" (Straubhaar). Und überhaupt - verglichen mit dem "wirtschaftlichen Chaos und der Gewaltherrschaft, die sozialistische Systeme mit sich brachten", sei die vergangene Krise nur "ein kleines Problem" (Sinn). Um diesen Punkt deutlich zu machen, trifft es sich gut, dass das einjährige Jubiläum der Lehman-Pleite zusammentrifft mit dem 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls. Die Deutschen feiern gemeinsam mit ihrer Regierung - den Sieg über den "Neoliberalismus", das Ende der DDR und das Ende der Krise, die "uns" Gott sei Dank nicht so hart getroffen hat wie befürchtet.

Der Glaube an Markt und Kapital ist intakt - und er bleibt es auch, so lange am Kapitalismus nur seine Krisenhaftigkeit kritisiert wird und nicht sein Normalbetrieb. Und an diesem Normalbetrieb perlt der Vorwurf des "Neoliberalismus" locker ab.

Anna Blume, Nick Sinakusch