ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 542 / 18.9.2009
Ein Kompass für die Krise
Wie die "strategische Lähmung" der Gewerkschaften überwunden werden kann
Seit den 1970er Jahren stecken die Gewerkschaften in der Defensive fest. Immer weniger vermochten sie die fragmentierten Klassenerfahrungen zu erfassen und gemeinsame Interessen der Lohnabhängigen zu formulieren. In einem Text für den isw-report Nr. 78 vertritt Frank Deppe die These, dass in der gegenwärtigen "großen Krise" des Kapitalismus das Verhältnis von Markt und Staat, Ökonomie und Politik "neu vermessen" wird. Wollen die Gewerkschaften ihre "strategische Lähmung" überwinden und die "große Transformation" des Kapitalismus nicht allein dem Gegner überlassen, müssen sie eine Transformationsperspektive entwickeln. Umrisse einer solchen Strategie formuliert er im letzten Teil seines Textes, den wir hier in gekürzter und bearbeiteter Fassung dokumentieren.
Bereits in den Jahren vor dem Beginn der Krise des Finanzmarktkapitalismus gab es Anzeichen für eine Revitalisierung der Gewerkschaften. Die zum Teil dramatischen Mitgliederverluste wurden in einigen Ländern gestoppt. In fast allen europäischen Staaten gab es seit dem Ende der 1990er Jahre Generalstreiks, die sich gegen die neoliberale Politik - in den Bereichen Rente, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt - richteten. Bei Meinungsumfragen zeigte sich, dass das negative Bild, das die Gewerkschaften in den 1990er Jahren abgaben, einem Meinungstrend gewichen ist. Angesichts der anhaltenden Beschäftigungskrise, der Polarisierung von Arm und Reich, der alles durchdringenden sozialen Unsicherheit und des Glaubwürdigkeitsverlustes der politischen Klasse wird die Notwendigkeit starker Gewerkschaften wieder anerkennt - auch wenn sich das nicht unmittelbar in ein Ansteigen der Mitgliederzahlen umsetzte. Die relativen Erfolge der Linkspartei in Deutschland können dagegen als Ausdruck dieser Unzufriedenheit auf der politischen Ebene angesehen werden.
In der Krise wächst der Druck
Auch die Kritik an der "Strategieunfähigkeit" weiter Teile der Gewerkschaften darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die wichtigste Organisationsform der kollektiven sozialökonomischen Interessen der LohnarbeiterInnen bleiben. Zumal in Zeiten der Krise können sie zu Trägern massiver sozialer Proteste werden, die auf einen Politikwechsel zielen.
Trotz der scheinbaren Lähmung von Teilen der gewerkschaftlichen Führung seit 2008 gab es auch in Deutschland Massendemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeitnehmerInnen, etwa die Demonstrationen am 28. März und am 16. Mai 2009. Der "Kapitalismus-Kongress" des DGB im Mai 2009 war Ausdruck der Tatsache, dass die Wucht der Krise auf der einen und die weit verbreitete Unsicherheit, aber auch die Unruhe bei den Belegschaften in den Betrieben und in der eigenen Mitgliedschaft Druck auf die Führung ausüben, sich einer Fragestellung punktuell zu öffnen, die sie seit Jahrzehnten systematisch verdrängt hat.
Angesichts der herrschenden Ideologie, wie auch der vielfältigen Krisen des "realen Sozialismus" waren viele der Meinung aufgesessen, dass es zum Kapitalismus keine Alternative bzw. im Kapitalismus nur die zwischen "sozialer Marktwirtschaft" (= gutes Leben) und "Marktradikalismus" (= Krise) gebe. Jetzt erzwingt die Krise zumindest eine partielle Anerkennung der Notwendigkeit von Veränderungen im und zum Kapitalismus.
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum die ProtagonistInnen des Neoliberalismus die Gewerkschaften immer als ihre Hauptgegner betrachteten und weshalb im "Arbeitgeberlager" stets eine Fraktion den Konflikt mit den Gewerkschaften suchte. Ihr Idealbild des Kapitalismus und der freien Märkte lässt keine Gewerkschaften zu. Allerdings bilden diese Kräfte - zumal in Deutschland - immer noch eine Minderheit gegenüber jener Kapitalfraktion, die die Fahne der Sozialpartnerschaft hochhält, weil sie durch sie sich auf Planungssicherheit im System der industriellen Beziehungen verlassen kann und weil sie die Integrations- und Disziplinierungsfunktion der Gewerkschaften gegenüber möglichen Revolten von unten schätzt.
Angesichts der günstigen Konjunktur in den Jahren zwischen 2006 und 2008 haben die Gewerkschaften an Ansehen gewonnen. Sie konnten in den Tarifauseinandersetzungen relativ günstige Lohnabschlüsse durchsetzen, und auch die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück. Gleichzeitig gab es neue Initiativen, um die Gewerkschaftsarbeit zu revitalisieren und neue Mitglieder zu gewinnen.
Die Organizing-Kampagnen in verschiedenen Gewerkschaften sind unter dem engen Gesichtspunkt ihrer technischen Organisierung und der tatsächlichen Ergebnisse bei der Mitgliederentwicklung keineswegs uneingeschränkt positiv zu bewerten. Die Erfahrungen der "Erneuerung" in anderen Ländern (z. B. in den USA) sind nur begrenzt nach Deutschland übertragbar. Oftmals überwiegt im Apparat doch eine eher technokratische Variante der Image- und Mitgliederwerbung, die eher auf die Instrumentarien der Werbe- und Medienberater zählt als auf die Kraft eines erneuernden "Social Movement Unionism".
Dennoch öffnet sich mit den Organizing-Kampagnen der Horizont gewerkschaftlicher Strategiereflexion zu den neuen Herausforderungen. Auf der einen Seite steht dabei die Frage der Beteiligung der Mitglieder in den Betrieben an der Politik der Organisation im Mittelpunkt. Diese Neu-Akzentuierung der Politik schließt (namentlich bei der IG Metall) mehr oder weniger deutlich das Eingeständnis ein, dass der "Wettbewerbskorporatismus" (Co-Management für Standortsicherung und "Beschäftigungspakte") der 1990er Jahre gescheitert ist. Auf der anderen Seite wendet sich das Organizing-Konzept gerade denjenigen Sektoren der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung zu, die schon stärker durch Zonen der Prekarität durchdrungen sind und in denen die traditionellen Instrumente gewerkschaftlicher Politik (Betriebsräte, Tarifverträge) nur schwach greifen oder überhaupt erst durchgesetzt werden müssen.
Organizing-Kampagnen sind auch ein Beispiel für jene strategische Flexibilität, die im Prozess der Erneuerung gewerkschaftlicher Organisation und Interessenvertretung gefordert ist. Erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit verlangt die Hinwendung zu Sektoren ohne organisierte Arbeitsbeziehungen und zu Beschäftigtengruppen, die zu den klassischen Gewerkschaften der männlichen Facharbeiter keine Beziehung haben. Außerdem sind Bündnisbeziehungen mit sozialen und politischen Bewegungen (z. B. gegen Diskriminierung, gegen Rassismus) außerhalb der Arbeitssphäre gefordert. Strategische Flexibilität bedeutet also, die reale Fragmentierung und Spaltung von Klassenerfahrungen im gegenwärtigen Kapitalismus anzuerkennen und auf die hieraus erwachsende Anforderung einer vielfältigen Organisierung und Interessenvertretung zu reagieren.
Eine zuverlässige Bilanz der Organizing-Kampagnen wird erst in der Zukunft gezogen werden können. Allerdings ist zu befürchten, dass noch im Verlaufe des Jahres 2009 Wirkungen der Krise zu verarbeiten sind, die ihrerseits die Gewerkschaften mit ganz neuen Herausforderungen konfrontieren. Auf jeden Fall ist ein Anschnellen der Arbeitslosigkeit auf ca. fünf Millionen bis 2010 zu erwarten, wobei besonders der Organisationsbereich der IG Metall betroffen sein wird. Daher muss die IG Metall damit rechnen, dass die Anstrengungen der Organizing-Kampagnen schnell durch sinkende Mitgliederzahlen (als Folge der Arbeitslosigkeit) zunichte gemacht werden.
Alternativen im und zum Kapitalismus sind gefragt
Nach der Bundestagswahl wird auch deutlich werden, dass bei geringerem Wachstum die Verteilungsspielräume enger und damit heftiger umkämpft werden. Zugleich ist die Staatsverschuldung enorm gestiegen; die öffentlichen Kassen (der Kommunen, der Landesregierungen, der Bundesregierung und die Sozialkassen) sind leer. UnternehmerInnen und Regierung werden nach der Wahl darauf hinweisen, dass es nichts mehr zu verteilen gibt, dass in Verzicht (auf Lohn, auf sichere Arbeitsplätze, auf freie Zeit) und in der Erhöhung der von der Arbeiterklasse zu tragenden Kosten, also im "gemeinsamen" Schultern der Krisenlasten, die einzige Möglichkeit liegt, die Krise zu überwinden.
Die Gewerkschaften müssen sich darauf einstellen, dass die Abwälzung der Schuldenlasten auf die LohnarbeiterInnen nicht widerspruchslos ablaufen wird. Die Wut, die sich schon jetzt über die UrheberInnen, NutznießerInnen und ManagerInnen der Krise und über die mangelnde Glaubwürdigkeit der "politischen Klasse" angestaut hat, kann schnell in politischen Protest umschlagen - zumal dann, wenn die Banken zum "Business as Usual" zurückkehren und der Gesellschaft das Problem überlassen, mit der Schuldenlast fertig zu werden. Auf diese mögliche Veränderung des Protestverhaltens und der Kampfbereitschaft müssen sich die Gewerkschaften strategisch einstellen; denn die entscheidende Frage wird sein, welche Forderungen und Ziele eine solche Bewegung vertritt.
Strategische Flexibilität und Klugheit der Gewerkschaften werden auf verschiedenen Ebenen gefordert sein.
- Auf der Ebene der Betriebe wird es in absehbarer Zukunft eine Welle von Verhandlungen geben, um tarifvertragliche Regelungen außer Kraft zu setzen und/oder Entlassungen vorzunehmen. Solche "Überlebens-Pakte" führen in der Regel zur Schwächung der Gewerkschaften, sofern es nicht gelingt, Zugeständnisse auf der betrieblichen Ebene abzuwehren oder durch politischen Druck zu kompensieren. Gleichzeitig wird um Entlassungen, die Abwicklung von Insolvenzen und Betriebschließungen gekämpft. Ab Spätsommer 2009 werden diese Kämpfe voraussichtlich zunehmen. Das wird die Kraft der gewerkschaftlichen Organisation voll in Anspruch nehmen.
Dass solche Kämpfe nicht immer erfolgreich abgeschlossen werden, ist aus den vergangenen Jahren wohl bekannt. Angesichts der Zuspitzung der Krise und der Verzweiflung der Betroffenen wird es auch radikalisierte Formen betrieblicher Kämpfe geben. Vorstellbar sind Betriebsbesetzungen, neue Solidaritätsaktionen, direkte Konfrontation mit Managern usw.
- Im Bereich der Tarifpolitik werden die Gewerkschaften massiv mit der Forderung konfrontiert werden, sich an "runden Tischen" oder "Bündnissen" zu beteiligen, die die Lohnentwicklung entsprechend der "wirtschaftlichen Vernunft" nach unten regulieren. Harte Lohnauseinandersetzungen können ebenso wie betriebliche Kämpfe einen Beitrag dazu leisten, dass eine breite gesellschaftliche und politische Bewegung gegen eine Politik der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste gestärkt wird.
- Auf der Ebene des Staates, also der Regierungspolitik, wird über die grundsätzliche Richtung der Krisenbewältigungspolitik entschieden. Die "allgemeinen gesetzlichen Regelungen" und die Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung einer funktionierenden gesellschaftlichen Infrastruktur sind auch für die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft immer wichtiger geworden. Hier sind also Bündnisbeziehungen der Gewerkschaften mit sozialen und politischen Akteuren von besonderer Bedeutung. Deshalb ist die Ebene der Sekundärverteilung (also der Steuerpolitik) auch für die Gewerkschaften immer wichtiger geworden.
Mit Trippelschritten zur Erneuerung
Mit der "Rückkehr des Staates" ist auch die Diskussion darüber entbrannt, dass eine grundlegende Korrektur der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre, die die Polarisierung der Einkommen und Vermögen forciert hat, notwendig ist. Die Schaffung von "Investitionsfonds", die durch Steuern der Vermögenden und Spitzenverdiener finanziert und demokratisch (mit gewerkschaftlicher Beteiligung) verwaltet werden, sollte hier eine gewerkschaftliche Forderung sein. Dieses Steuerungsinstrument wurde in früheren Debatten über Investitionslenkung (im Anschluss an Keynes) schon einmal gründlich diskutiert. Allerdings konzentriert sich diese Debatte auf die Höhe der Mittel, die zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden müssen, und auf die Bereiche, für die sie zur Verfügung gestellt werden. Hier müssen sich die Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese Mittel im Bereich der Infrastruktur, der Bildung, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen sowie im Pflegebereich eingesetzt werden. Diese Option für eine keynesianische Wirtschaftspolitik ist freilich nur dann eine adäquate Reaktion auf die gegenwärtige Krise, wenn sie mit der Forderung nach einem breiten öffentlichen und gemeinwohlorientierten Sektor verbunden ist. Ein solcher müsste die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen (im Sozialbereich) revidieren und würde gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung leisten.
Konturen einer Transformationsstrategie
Schließlich sollten die Gewerkschaften in dieser Debatte ihre Vorstellungen über den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie erneuern und präzisieren. Die Elemente dieser alternativen Programmatik bilden einen Zusammenhang, der weit über den Wunsch nach der Rückkehr zur "sozialen Marktwirtschaft" hinausweist. Wer für ein "gutes Leben" streitet, der sollte - zumal unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen - begreifen, dass dies nur in einer "neuen Gesellschaft" möglich sein wird.
Die Überwindung der strategischen Lähmung, von der eingangs die Rede war, setzt eine kluge und realistische Vermittlung dieser verschiedenen Ebenen der Politik und der Interessenvertretung voraus. Wenn es zutrifft, dass in der gegenwärtigen "großen Krise" zugleich das Verhältnis Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit neu "justiert" wird und dass die Dynamik der sozialen und politischen Kämpfe über die Richtung der Re-Regulation entscheidet, dann ist die strategische Vermittlung der verschieden Ebenen für die Gewerkschaften eine geradezu existenzielle Herausforderung.
Frank Deppe
